Kompromiss beim Ladenschluss

Im Streit um die Neuregelung der Ladenöffnungszeiten in Niedersachsen haben sich die Fraktionsspitzen von CDU und FDP geeinigt. Der Kompromiss müsse noch von den Fraktionen gebilligt werden, sagte CDU-Fraktionschef David McAllister gestern in Hannover. Danach bleibt es bei der ursprünglich geplanten 6 mal 24-Regelung: Geschäfte dürfen ab April von montags bis samstags rund um die Uhr öffnen. An vier Sonn- oder Feiertagen im Jahr ist dies für maximal fünf Stunden möglich.

Ausnahmen bleiben Karfreitag, die Oster- und Pfingstfeiertage, Himmelfahrt, der Volkstrauertag, der Totensonntag sowie der erste und der zweite Weihnachtsfeiertag. „Auch die vier Adventssonntage bleiben geschützt“, sagte McAllister. Ursprünglich hatte die FDP das Einkaufen an einem Adventssonntag ermöglichen wollen. Sollten CDU und FDP dem Kompromiss auf ihren Fraktionssitzungen am Dienstag zustimmen, könnte der Landtag das Gesetz Anfang März beschließen. Es würde dann am 1. April in Kraft treten. McAllister rechnet allerdings mit einer lebhaften Diskussion innerhalb der Fraktion: Die 6 mal 24-Regelung war von Teilen der CDU wie auch von Kirchenvertretern heftig kritisiert worden. Überlegungen, den Ladenschluss samstags nur bis 20 Uhr freizugeben, waren wiederum bei der FDP auf Widerstand gestoßen. „Die Grundvoraussetzung für eine Koalition“, sagte McAllister, „sind immer der Wille und die Fähigkeit zum Kompromiss.“ DPA