KOMMENTAR: DANIEL KUMMETZ ÜBER GUT BEZAHLTE CDU-CHEFS: Ordentlich opponieren

Gute Vorbereitung und Beratung sind wichtig und dafür braucht es Mitarbeiter, gerade in einem Feierabendparlament

Was die CDU-Fraktion mit ihrem Geld anstellt, ist nicht nur eine Frage für ihre Mitglieder und deren Wähler. Ihre Arbeit wird von allen bezahlt und auch ihre politischen Gegner können erwarten, dass sie das effizient macht. Ihr Geld also so investiert, dass bestmögliche Arbeit herauskommt: gute Facharbeit und eine kritische Begleitung der Regierung.

Denn jeder Euro der aus dem Fraktionsetat in den Chef-Bonus fließt, fehlt woanders: In der furchtbar öde klingenden, aber sehr wichtigen Sacharbeit der Fraktionen. Gute Vorbereitung und Beratung sind wichtig und dafür braucht es vor allem Mitarbeiter, gerade in einem Feierabendparlament. Mit den 86.000 Euro, welche die CDU-Fraktion ihrem Chef zusätzlich im Jahr zahlt, lassen sich vielleicht zwei Stellen finanzieren.

Und so sind es keine völlig abstrakten juristischen Feinheiten, die der Jurist Schwemer in seinem Gutachten diskutiert. Hinter den rechtlichen Fragen stehen sehr konkrete politische Überlegungen. Sein Ergebnis ist auch für einen Laien nachvollziehbar. Die CDU sollte nicht nur aus juristischen Gründen auf den Bonus verzichten.

Eine Ein-Parteien-Regierung braucht kräftig Gegenwind von allen Seiten. Nicht alle haben bei Olaf Scholz „ordentlich regieren“ bestellt. Die sollten jetzt ordentliches Opponieren geliefert bekommen.