Unep soll irgendwie stärker werden

Beim UN-Umwelt-Gipfel sind sich die Minister einig, dass das Umweltprogramm gestärkt werden soll. Offen bleibt, wie

NAIROBI taz ■ Zum Schluss wurde in Nairobi noch einmal richtig verhandelt. 24 Stunden stritten die Umweltminister auf dem Verwaltungsratstreffen des UN-Umweltprogramms Unep darum, ob es nicht doch eine bindende Konvention gegen Quecksilber geben soll. Die fordert vor allem Europa. „Wie ein Landrover, der sich im Schlamm festgefressen hat“, beschrieb ein Diplomat den schleppenden Verlauf. Zum Schluss galt schon als Erfolg, dass weiter diskutiert werden darf. In zwei Jahren soll eine Arbeitsgruppe Vorschläge vorlegen, anhand deren dann auch der Blockierer USA überlegen will, ob das hochgiftige Schwermetall nicht doch verboten gehört. Ähnliches hatten die USA schon beim letzten Verwaltungsrat vor zwei Jahren zugesagt.

In der EU ist Quecksilber ab 2011 verboten. Vertreter der Kommission diskutierten am Rande des Gipfels schon mögliche Lagerstätten für die dann übrig bleibenden Reste. Die weltweit größte Quecksilbermine im spanischen Almadén ist seit 2004 geschlossen. Doch ohne ein weltweites Verbot, so die Angst der Europäer, könnten andere Länder wie Kasachstan versucht sein, bislang unrentable Minen wieder zu öffnen.

Ähnlich unbefriedigend ging es den Umweltministern diese Woche immer wieder. Zwar freute sich Unep-Chef Achim Steiner zum Abschluss, dass die Minister sich einig gewesen seien, das UN-Umweltprogramm zu stärken, doch ein Durchbruch blieb aus. Trotz der Steilvorlage, die Frankreichs Präsident Jacques Chirac kurz vor Gipfelbeginn geliefert hatte, als er eine eigenständige UN-Umweltbehörde forderte. Immerhin, so Steiner, habe die EU vielen Entwicklungsländern Ängste genommen, indem sie betont habe, eine neue Organisation werde nicht als Gegenprogramm zu Unep verfolgt. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte: „Zur Umweltorganisation müssen die UN in diesem Jahr in New York eine Entscheidung treffen.“

Uneinig waren sich die Umweltminister auch, ob sie eine Klimakonferenz der Staats- und Regierungschefs wollen, um den Stillstand in den Post-Kito-Gesprächen zu beenden.

Star des Umweltgipfels war der neue Unep-Chef Achim Steiner, der vor einem halben Jahr Klaus Töpfer abgelöst hatte. „Achim, mit dir sitzt einer von uns an der Unep-Spitze“, riefen nicht nur Naturschützer, sondern auch Minister und Industrielle Steiner zu. Rückendeckung für seinen Reformkurs bekam er auch von den Chefs der zahlreichen anderen UN-Agenturen, die extra nach Nairobi gereist waren. Die Erhöhung des Unep-Budgets um immerhin 7 Prozent kann Steiner somit auch als seinen ganz persönlichen Erfolg verbuchen. MARC ENGELHARDT