Sanktionen gegen Gaddafi

LIBYEN Heute EU-Treffen. Flugverbotszone als „eine der Optionen“

BERLIN dpad/taz | Deutschland setzt bei der Lösung des Libyenkonflikts vor allem auf schärfere Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime. Die Regierung habe in der EU darauf gedrungen, „noch stärkere gezielte Sanktionen gegen Libyen zu verabschieden“, sagte Außenamtssprecher Andreas Peschke am Mittwoch. „Wir sind hier auf einem ganz guten Weg.“ Eine Flugverbotszone sei „eine der Optionen, die auf dem Tisch liegen“. Eine Verengung der Debatte auf eine solche Option sei der Sachlage allerdings „nicht ganz angemessen“, sagte er.

Eine Flugverbotszone wird von mehreren Seiten gefordert. Neben den Aufständischen in Libyen und Vertretern der arabischen Welt sprachen sich auch EU-Abgeordnete dafür aus. US-Außenministerin Hillary Clinton sagte indes, eine solche Entscheidung müsse von der UNO getroffen werden „und nicht von den USA“. Die Forderung komme vom libyschen Volk, daher sei es wichtig, dass dies „kein US-geführtes Bestreben“ sei, sagte sie.

Peschke erklärte, voraussichtlich könnten schon am Donnerstag beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel erste Beschlüsse zu schärferen Sanktionen gefasst werden. Das Treffen soll den EU-Sondergipfel zu Libyen vorbereiten, zu dem die Staats- und Regierungschefs einen Tag später anreisen. Zu den Sanktionen könnte auch die Beschlagnahme der Gelder des Gaddafi-Clans gehören. Diese sind über viele Staaten, verzweigte Geschäfte und noch mehr Konten weltweit verteilt.

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