Heißer Qualm ums Rauchen
Drei Mächtige, drei Meinungen: Niedersachsens FDP setzt in Kneipen auf Freiwilligkeit, der Ministerpräsident will ein „R“ für Raucherlokale, und die Gesundheitsministerin will Raucher und Nichtraucher trennen
Man könnte sagen, dass im niedersächsischen Landeskabinett beim Thema Nichtraucherschutz derzeit die Hütte brennt. Aber das ist nicht nur ein schräges Bild. Ein Sprecher von Landes-Gesundheitsministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) konnte zudem auch gestern nicht erkennen, dass seine Chefin durch die Äußerungen ihrer Ministerkollegen bloßgestellt werde. Tapfer betonte er, in der Landesregierung gebe zum Thema Nichtraucherschutz „keinen Dissens“.
Dabei muss Ross-Luttmann derzeit fast täglich in der Zeitung nachlesen, dass entscheidende Herren in der Landesregierung andere Pläne haben als sie selbst. Die Ministerin ist Koordinatorin des für kommende Woche in Hannover geplanten Nichtrauchergipfels, bei dem die Gesundheitsminister von Bund und Ländern sich auf eine einheitliche Regelungen einigen wollen.
Dass das gelingt, scheint fraglich: Allein in Niedersachsen haben derzeit drei Mächtige drei Meinungen. Ross-Luttmann hatte stets betont, sie setze zwar grundsätzlich bei dem den Ländern unterstellten Nichtraucherschutz in Gaststätten auf Freiwilligkeit. Aber, so die Ministerin, es müssten „grundsätzlich verpflichtend für Raucher und Nichtraucher wirksam getrennte Bereiche ausgewiesen werden“. Klar sei, dass Absperrbänder oder Klimaanlagen mittelfristig nicht reichten.
Am Wochenende preschte der Ministerpräsident Christian Wulff (Nichtraucher, CDU) mit dem Vorschlag vor, die Wirte sollten selbst entscheiden, ob sie das Rauchen in ihren Lokalen zulassen wollten – und diese dann mit einem „R“ kennzeichnen. Dann könne jeder selbst entscheiden, welche Lokale er besuchen wolle.
In der Neuen Presse legte gestern FDP-Wirtschaftsminister Walter Hirche seine eigene Version zum Nichtraucherschutz vor: Ein Ja der Landesregierung zu einem gesetzlichen Rauchverbot in Gaststätten sei mit den Liberalen nicht zu machen, erklärte der Liberale. Mit dem Diktum „ein Verbot in Kneipen und kleinen Cafés werden wir in Niedersachsen auf keinen Fall haben“ senkte er die Chancen auf eine bundeseinheitliche Regelung erheblich. Dafür konnte Hirche sich als Beschützer der ängstlichen Wirte-Zunft profilieren.
Immerhin: Das Bundeskabinett beschloss gestern, dass Glimmstängel künftig in Bahnen, Bussen, Taxen und Behörden tabu sein sollen. Niedersachsen produziert zum Thema dagegen bislang hauptsächlich heißen Qualm. KAI SCHÖNEBERG
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