CIA-Bericht wird abgenickt
EU-Parlament beschließt Bericht von Sonderausschuss zu Gefangenentransporten der CIA. Konservative stimmen dagegen. Scharfe Kritik an mehreren Regierungen
BRÜSSEL taz ■ Das EU-Parlament hat den Bericht seines CIA-Sonderausschusses gestern fast ohne Änderungen beschlossen. Einige Regierungen, darunter auch Deutschland, werden scharf kritisiert. Sie hätten illegale Aktivitäten der CIA auf ihrem Territorium zumindest geduldet und unzureichend mit dem Ausschuss zusammengearbeitet.
Die konservative Fraktion kämpfte bis zum Schluss dafür, besonders kritische Stellen abzuschwächen oder zu streichen, konnte sich aber nicht durchsetzen. Deshalb stimmte sie gegen den Bericht, der von einer Mehrheit aus Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen, Linkspartei und Parteilosen getragen wurde. Cem Özdemir, der die Grünen im Sonderausschuss vertrat, kritisierte diese Haltung. „In Berlin geriert sich die CDU als Aufklärer und steht hier auf der Seite derer, die den Bericht verhindern wollten und dagegen gestimmt haben.“
Die Kritik vieler Abgeordneter, der Bericht stütze sich auf Vermutungen und kopiere die Arbeit des Europarat-Ermittlers Dick Marty, ohne neue Erkenntnisse zu bringen, ließ Özdemir nicht gelten. „Marty hat zum Teil auf unsere Quellen zurückgegriffen. Beide Berichte ergeben erst ein vollständiges Bild.“
Dagegen hatte der konservative italienische Abgeordnete Jas Gawronski kritisiert, das EU-Parlament habe in 130 Sitzungen, 200 Anhörungen und bei sieben Reisen zwar 2 Millionen Euro verbraucht, am Ende aber weniger Erkenntnisse gewonnen als der Sonderermittler des Europarates in Einzelarbeit. Der britische Konservative Roger Helmer sagte: „Wir gehen davon aus, dass alle CIA-Flüge illegale Entführungen waren. Die CIA mag aber legitime Gründe haben, Menschen und Material durch die Welt zu transportieren. Ich wäre tief besorgt, wenn unsere Geheimdienste nicht mit den Amerikanern kooperieren würden.“ Der Bericht sei von tiefem Antiamerikanismus geprägt.
Auch Abgeordnete anderer Fraktionen stellten im Plenum den Sinn des Ausschusses grundsätzlich in Frage. So sagte der polnische Nationalist Konrad Szymański: „Wenn die Fakten nicht den Prämissen entsprechen – umso schlimmer für die Fakten.“ Er lehnte die Passagen ab, in denen Polens Regierung kritisiert wurde: „Wenn man gegen Polen nichts anderes zu sagen hat, als dass man von der Regierung keine Informationen bekam, soll man schweigen.“
Dagegen erinnerte Özdemir daran, dass die Ausschussmitglieder bei ihrer Reise nach Warschau „wie Abgesandte des Warschauer Paktes“ behandelt worden seien. Die deutsche Ratspräsidentschaft müsse nun prüfen, ob in einzelnen Mitgliedsstaaten gegen die Grundwerte der EU verstoßen worden sei.
Für die deutsche Ratspräsidentschaft dämpfte Staatsminister Günther Gloser diese Erwartungen. „Der Rat hat hier keine Kompetenzen.“ Es sei Aufgabe der nationalen Parlamente, Untersuchungen anzustellen.
DANIELA WEINGÄRTNER
