taz akt 7288314761

Streit um die Last der Toten

Die immer wahrscheinlicher werdende Niederlage der Nato in Afghanistan gefährdet deren Bestand, doch keiner wagt die fällige Grundsatzdebatte

3.700 Menschen wurdenseit Januar in Afghanistangetötet – viermal so viele wie im Jahr 2005

Aus Riga Andreas Zumach

Ende April 1999 tagt die Nato im Washingtoner Ronald Reagan Center. Zum ersten Mal treffen sich die Regierungschefs der Mitgliedstaaten, während sie einen „heißen“ Krieg führen. Es herrscht Konsens, im Bündnis ist eitel Sonnenschein angesagt. Der damalige völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen Serbien und Montenegro war in der Allianz unumstritten; ein militärischer Sieg galt als gewiss und war sechs Wochen nach dem Gipfel auch erreicht.

Der heute beginnende Gipfel in der lettischen Hauptstadt Riga hingegen wird geprägt werden vom Streit über die Lastenverteilung bei der Nato-geführten Isaf-Mission in Afghanistan. Diese ist seit Anfang dieses Jahres endgültig zum heißen Krieg gegen die wieder erstarkten Taliban eskaliert. Derzeit beschränkt sich dieser Krieg noch weitgehend auf den Süden des Landes. Doch es scheint nur eine Frage der Zeit, bis sich die Kampfhandlungen auch auf den im offiziellen Nato-Sprech bislang noch als „relativ ruhig“ geltenden Norden ausdehnen.

3.700 Menschen wurden seit Januar in Afghanistan getötet – viermal so viele wie 2005. Unter den Toten dieses Jahres sind 122 Soldaten der Isaf – vor allem US-Amerikaner, Kanadier und Briten. Bis gestern fanden bereits 98 Selbstmordattentate gegen die Isaf und andere Ziele statt (mit 217 Toten) gegenüber lediglich 17 im Vorjahr.

Die – zunehmend wahrscheinlichere – Niederlage der Nato in diesem Krieg könnte durchaus das Ende der Allianz bedeuten. Doch die längst überfällige Grundsatzdiskussion über die nun seit über vier Jahren laufende Afghanistan-Mission wird es beim Gipfel in Riga nicht geben. Stattdessen wird wie bereits in den vergangenen zwei Wochen über die Lastenverteilung zwischen den Nato-Verbündeten gestritten.

Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien, deren Truppen bislang lediglich im Norden und Osten Afghanistans stationiert sind, geraten unter wachsenden Druck, Kampfverbände in den Süden den Landes zu schicken, um die dort operierenden Truppen der USA, Kanadas, Großbritanniens und Dänemarks im eskalierenden Krieg gegen die Taliban zu unterstützen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab sich im Vorfeld des Gipfels fest entschlossen, diesem Druck nicht nachzugeben. Die derzeit rund 2.700 Bundeswehrsoldaten sollen im Norden Afghanistans ihre „wichtige Aufbauarbeit“ fortsetzen. Vorstellbar ist für die Bundesregierung lediglich eine Ausweitung der – bereits seit Monaten laufenden – logistischen Unterstützung der Nato-Verbände im Süden des Landes etwa durch Versorgungsflüge oder den Abtransport von Verwundeten (siehe unten). Zudem will Merkel in Riga künftige, von der Bundeswehr begleitete Aufbauprojekte Deutschlands im Süden Afghanistans vorstellen – darunter den Bau einer 4,5 Kilometer langen Straße in der Provinz Pandschi.

Als Höhepunkt des Riga-Gipfels war ursprünglich eine offizielle Erklärung des Nato- Oberbefehlshabers, US-General James Jones vorgesehen, wonach die Ende 2002 beim Prager Gipfel beschlossene neue weltweite Eingreiftruppe der Allianz („Nato Response Force“, NRF) jetzt „voll einsatz fähig“ sei. Doch dazu wird es nicht kommen. Denn die Mitgliedstaaten haben die ursprünglich für die NRF zugesagten Waffen, Logistik und Soldaten immer noch nicht vollständig bereitgestellt.

Derzeit zählt die NRF gut 17.000 Soldaten. Das sind 83 Prozent jener 21.000 Mann, die Jones für erforderlich hält, um die NRF als „voll einsatzfähig“ zu bezeichnen. Die angestrebte Endstärke beträgt 25.000 Mann. Die NRF wird im Rotationsverfahren alle sechs Monate von wechselnden Bündnispartnern gestellt. Mit 6.700 Bundeswehrsoldaten ist Deutschland zurzeit an der Truppe beteiligt.

Die NRF gilt der Nato als wichtigster Beweis für die erfolgreiche „Transformation“ des Bündnisses hin zu sehr beweglichen und wirksamen Streitkräften. Die Eingreiftruppe soll innerhalb von fünf Tagen an jedem Ort der Erde für mindestens 30 Tage einsatzfähig sein.

Wahrscheinlich keinen Konsens wird es in Riga über eine Ausweitung der Partnerschaftsbeziehungen der Nato mit anderen Staaten geben, auf die insbesondere die USA drängen. Präsident George W. Bush will dem Gipfel eine „erweiterte Partnerschaft“ mit Australien, Japan, Südkorea, Schweden und Finnland vorschlagen. Auch Washingtons Bestrebungen, die Beziehungen der Nato zu Georgien zu intensivieren mit der Option auf eine spätere Mitgliedschaft der Kaukasusrepublik in der Allianz stoßen in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten auf große Zurückhaltung angesichts der Reaktionen Russlands auf derartige Bestrebungen.

Russland, das mit der Nato seit Mitte der 90er-Jahre durch ein bilaterales Partnerschaftsabkommen verbunden ist und seitdem an allen Gipfeln der Allianz als Gast teilgenommen hatte, wurde zum ersten Nato-Gipfel auf exsowjetischem Territorium nicht eingeladen.