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Zypernfrage blockiert EU-Beitritt

Die Gespräche der EU mit der Türkei in der Zypernfrage sind gescheitert. Das belastet auch die Verhandlungen für den geplanten EU-Beitritt der Türkei

AUS NIKOSIA KLAUS HILLENBRAND

Verhandlungen, Kompromisse, Außenministertreffen – nichts hat geholfen. Gestern teilte die finnische EU-Ratspräsidentschaft das Scheitern der Gespräche mit der Türkei mit. Die Türkei weigert sich, ohne ein Ende der wirtschaftlichen Isolierung des von ihr besetzten Nordzyperns Schiffe aus dem Süden der Insel, der zur EU gehört, in ihre Häfen zu lassen. Damit sind die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei in ihre schwerste Krise geraten. Wie und ob es überhaupt in dieser Frage weitergehen soll, darüber entscheiden die EU-Außenminister in zwei Wochen.

Dass die Verhandlungen ausgerechnet an der Zypernfrage scheiterten, ist keine Überraschung. Die Türkei lehnte auch nur eine indirekte Anerkennung der griechischen Inselrepublik ab. Damit aber hat Ankara nach Ansicht Brüssels eine rote Linie überschritten: Es wird nicht akzeptiert, dass ein EU-Aspirant jegliche Beziehungen zu einem anderen EU-Mitglied verweigert.

Dabei ging es mit den Ankara-Zollabkommen gar nicht um eine diplomatische Anerkennung. Ankara sollte lediglich seine Häfen und Flughäfen zypriotischen Schiffen und Flugzeugen öffnen. Zuletzt bot die finnische Ratspräsidentschaft gar einen komplizierten Kompromiss an, doch auch der wurde von der Türkei offenbar ausgeschlagen.

Die Auseinandersetzungen um die Insel gären seit über 50 Jahren, seit der Invasion türkischer Truppen im Norden im Jahre 1974 ist Zypern geteilt. Die EU wollte im Mai 2004 ein wiedervereintes Zypern aufnehmen. Doch weil die griechischen Insulaner einen entsprechenden UN-Plan ablehnten, durften auch nur diese die Ehe mit Brüssel eingehen. Das international isolierte und nur von Ankara anerkannte Nordzypern blieb außen vor. Zuvor allerdings hatte Brüssel den türkischen Zyprioten großherzig versprochen, ihre wirtschaftliche Isolation zu beenden. „Die Zyperntürken haben durch ihre Zustimmung zur Wiedervereinigung der Insel ein Ende der Isolation verdient“, sagt Mehmet Ali Talat, Präsident Nordzyperns.

Genau dies wussten die griechischen Zyprioten als neue EU-Mitglieder zu verhindern. Ihr Außenminister Georgios Lillikas verweist darauf, dass die Zyperntürken ihre Waren über den Süden exportieren könnten. Der Zyperntürke Talat erklärt die Probleme: „Unsere Lkws dürfen nicht in den Süden fahren. Alles muss umgeladen werden. Wir müssen zusätzliche Steuern zahlen.“ Die Türkei beharrt darauf, dass mit einer Anerkennung von Griechisch-Zypern durch Ankara auch die Isolation von Türkisch-Zypern durch Brüssel beendet werden muss. Die EU steht dagegen auf dem Standpunkt, dass die Türkei das EU-Zollabkommen umsetzen muss – gleich, wie die Lage Nordzyperns ist.

Die finnische Ratspräsidentschaft bot einen Kompromiss an: Er sah eine teilweise Aufhebung der Isolation Nordzyperns vor, zudem hätte die Türkei nur einen Teil ihrer Häfen öffnen müssen. Um die Zyperngriechen zur Zustimmung zu bewegen, sollte zudem die von türkischen Truppen besetzte Stadt Varoscha langfristig an ihre griechischen Bewohner zurückgegeben werden.

Doch genau das geht Ankara und Nord-Nikosia zu weit: „Varoscha ist Teil einer Gesamtlösung des Zypernkonflikts“, so Nordzyperns Präsident Talat, „wenn wir jetzt Varoscha zurückgeben würden, dann ginge das Interesse der griechischen Seite an einer Gesamtlösung noch weiter zurück.“ Die Stadt soll türkisches Faustpfand für den ganz großen Deal um die Insel bleiben.

Für den März immerhin sind neue UN-Gespräche zur Konfliktlösung vorgesehen. Doch derzeit mag niemand in Nikosia, ob Grieche, ob Türke, an einen raschen Durchbruch glauben.