Die Spätzle-Studie

Im Länderfinanzausgleich ist ein „Prämienmodell“ für erfolgreiche Bundesländer eingeführt worden – Bremen muss zahlen. Baden-Württembergs Gutachter sagen: Finanzausgleich schadet

von Klaus Wolschner

Leistung soll sich lohnen, auch bei den Finanzbeziehungen von Bund und Ländern. Das ist die stolze Bremer Position, mit der die bremischen Unterhändler lange die Nähe zu den wirtschaftsstarken süddeutschen Bundesländern suchten. Und deswegen hat auch Bremen die Einführung eines „Prämienmodells“ im Länderfinanzausgleich begrüßt. Doch jetzt stellt sich heraus: Bremen profitiert nicht, Bremen muss zahlen.

Sinn des Modells: Die Bundesländern, die im Vergleich zum Vorjahr die höchste Steigerung bei den Steuereinnahmen haben, sollten davon zwölf Prozent behalten können – nur der Rest wird über den Schlüssel des Länderfinanzausgleichs auf alle verteilt. Nun musste der Senat aber feststellen: Sowohl für 2005 wie auch für 2006 führt das „Prämienmodell“ dazu, dass Bremen weniger Geld bekommt.

2005 sanken Bremens Steuereinnahmen sogar im Unterschied zu anderen Bundesländern. 2006 gab es eine Steigerung, die lag aber knapp unter dem Bundesdurchschnitt. Und jeder Euro, der über die „Prämie“ bei den erfolgreichen Ländern verbleibt, fehlt bei den anderen.

Welche Möglichkeiten sieht der Bremer Senat, hat die SPD-Fraktion angesichts dieser Zahlen gefragt, „um die fiskalischen Effekte der Wirtschaft- und Finanzpolitik zu erhöhen?“ In dem Entwurf für die Antwort des Senats, die am Dienstag beschlossen werden soll, gibt es keine Antwort.

Die Argumentationslücke dürfte in den bundesweiten Finanz-Verhandlungen im Rahmen der „Föderalismusreform II“ ein Problem sein. Der badenwürttembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus hatte jüngst triumphierend das Gutachten von Würzburger Ökonomen vorgelegt, das einen vernichtenden Bremen-Abschnitt enthält. Finanzhilfen bringen nichts, sondern schaden sogar, hatten diese Ökonomen festgestellt – und die „wachstumsschädlichen Auswirkungen des Länderfinanzausgleiches“ kritisiert. Hamburg muss für 2006 pro Kopf 354 Euro in den Länderfinanzausgleich geben, Hessen 397 Euro, Baden-Württemberg pro Nase immerhin 191 Euro – während Bremen pro Kopf 626 Euro bekommt. Den finanzstarken Ländern fehle dieses Geld für Investitionen – „diese Art der Umverteilung wirkt sich katastrophal aus“.

Bremen hat von 1994 bis 2004 Sanierungshilfen bekommen, aber der Schuldenstand sei gestiegen: Denn Bremen steigerte seine Ausgaben wie kein anderes Bundesland, argumentieren die Gutachter. Das Bremer Ziel, durch steigende Ausgaben die Steuern zu steigern, sei „eindeutig verfehlt“ worden: „Nur in einem einzigen Bundesland lagen die Pro-Kopf-Steuereinnahmen im Jahr 2002 niedriger als 1992: in Bremen.“ Die Entschuldungszahlungen hätten keineswegs bewirkt, dass Bremen „wieder auf die Beine kam“, ganz im Gegenteil: Das Land habe sich „an die Zahlungen gewöhnt“.

Insbesondere der Länderfinanzausgleich verhindere, dass eine erfolgreiche Investitionspolitik zu steigenden Steuereinnahmen führen könne, argumentieren die Würzburger Ökonomen, weil Mehrerlöse auf alle umverteilt würden. Investitionsausgaben rentieren sich demnach nicht: Wer eine solide Finanzpolitik machen will, muss bei den Investitionsausgaben sparen. Baden-Württembergs Finanzminister hörte auch folgende Gutachter-Botschaft gern: „Würde der Finanzausgleich auf ein anreizverträgliches Maß reduziert, dann könnten davon gerade die ausgeprägten Geberländer profitieren.“