Bremische Energiepolitik

Können Kommunen und Länder Energiepolitik machen? Bremen hat es versucht. 1991 verabschiedete die Ampel-Koalition das Gesetz zur Förderung der sparsamen und umweltverträglichen Energieversorgung und Energienutzung im Lande Bremen. Land und Gemeinden, steht dort etwa, „wirken darauf hin, dass im Land Bremen tätige Energiedienstleistungsunternehmen vor dem Bau von Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität prüfen, ob statt dessen oder ergänzend Maßnahmen zur Energieeinsparung oder zur rationellen Energienutzung und versorgung technisch möglich sind und welche zusätzlichen Kosten hierdurch verursacht würden“. Der Regierung drohen allerdings keine Strafen, wenn sie sich nicht an die Vorschrift hält: Sanktionen sind nicht vorgesehen. sim