das wichtigste
: Polen und Prag rüsten auf
Regierungschefs Kaczyński und Topolánek wollen Teile der US-Raketenabwehr in ihren Ländern stationieren
BERLIN dpa ■ Ungeachtet internationaler Kritik sind Polen und Tschechien grundsätzlich zur Stationierung von Teilen des geplanten US-Abwehrraketensystems in ihren Ländern bereit. Beide Regierungen würden die jüngste Anfrage aus Washington vermutlich positiv beantworten, sagte Tschechiens Ministerpräsident Mirek Topolánek gestern nach einem Treffen mit seinem polnischen Kollegen Jarosław Kaczyński. Bisherige Planungen sehen in Tschechien eine US-Radarstation und in Polen ein Silo mit etwa zehn US-Raketen vor. Es wären die ersten derartigen Basen außerhalb der USA. Ziel des Systems ist laut Pentagon vor allem die Abwehr iranischer und nordkoreanischer Interkontinentalraketen.
Das Projekt wird besonders von Russland scharf kritisiert. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte sein Missfallen geäußert, dass Russland nicht intensiver in die US-Pläne einbezogen worden sei. Dazu sagte Topolánek, die Kritik von Steinmeier gehe ins Leere: „Es ist sehr naiv, anzunehmen, dass die USA nicht bereits mit Russland über dieses Vorhaben gesprochen haben.“ Er kündigte „verstärkte Gespräche“ mit Moskau und mit Deutschland an. Forderungen von Bürgerinitiativen nach einer Volksbefragung werde man vermutlich weder in Tschechien noch in Polen nachgeben: Referenden seien in einer solchen Frage „ungeeignet“.
Kaczyński sagte, das geplante System richte sich nicht gegen „normale“ Länder. Es gehe um Länder, „die die Regeln der modernen Welt nicht befolgen wollen“. Befürchtungen, das Projekt könne die „Ordnung in Europa“ verändern, nannte Polens Regierungschef ein „Missverständnis“.
