Kleine Wende in der Klinik-Politik: PPP oder nicht, das ist die Frage

Das sind ganz neue Töne in der staatlichen Bremer Krankenhaus-Politik: „Transparenz“ soll es geben, der Rechnungshof wird gelobt. Und es ist völlig offen, ob die geplante 200-Millionen-Investition über die Partnerschaft mit einem privaten Klinik-Konzern realisiert werden soll oder als staatliche Investition.

Kommentar von Klaus Wolschner

Der Senatsbeschluss ist eine Ohrfeige für die, die bisher die Planungen federführend geleitet haben, also die Experten-Gutachter aus dem Umfeld des Fresenius-Konzerns und den Gesundheits-Abteilungsleiter Matthias Gruhl. Die Zahlen in dem PPP-Modell, die Grundlage des Senatsbeschlusses waren, sind aus der Behörde mit politischem Kalkül korrigiert worden, hatte der Fides-Experte dem Ausschuss erzählt. Und: Wesentliche Spar-Effekte durch die Beteiligung der Privaten seien Ergebnis schlichter Schätzungen. Ob das ein neuer, diesmal unabhängiger Gutachter auf die Schnelle ausbügeln kann?

Der Senatsbeschluss sollte die „Handlungsfähigkeit“ der Koalition demonstrieren. Aber auch die neue Machtverteilung in der Klinik-Holding ist eher ein fauler Kompromiss. Wo könnte mehr Zentralismus Vorteile bieten? Wo ein Krankenhaus effektiver mit dezentralen Strukturen arbeiten? Diese Fragen sind offen.

Siehe auch Bericht Seite 22