LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Für Schiedsstelle bei Google-Löschdebatte

MÜNCHEN | In der Debatte über das „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet plädiert Exbundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dafür, in Deutschland eine Schiedsstelle einzurichten. Dann würden Suchmaschinenkonzerne wie Google nicht mehr allein entscheiden, ob sie Löschanträge von Bürgern stattgeben, sagte die 63-Jährige der SZ. Diese Stelle könne auch das Interesse der Öffentlichkeit berücksichtigen. Leutheusser-Schnarrenberger ist Mitglied des sogenannten Löschbeirats, den Google nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Mai berufen hat. Dem Beirat gehören auch der UN-Sonderberichterstatter für Medienfreiheit, Frank La Rue, und Wikipedia-Gründer Jimmy Wales an. Das Gremium arbeitet ehrenamtlich und erhält nur Aufwandsentschädigungen. (epd)