Erst die Arbeit...

NRW-Innenminister will strikteren Kurs beim Bleiberecht als der Bund. Grüne: „Wolf blockiert“

DÜSSELDORF taz ■ Innenminister Ingo Wolf (FDP) will Flüchtlingen ohne Arbeit kein Bleiberecht geben. Auch die CDU-Landesminister aus Niedersachsen und Bayern lehnen den Bleiberechtsentwurf der Großen Koalition ab. „Flüchtlinge, die seit vielen Jahren in Deutschland leben, sollen sich zuerst eine Arbeitsstelle suchen und dann eine Aufenthaltserlaubnis bekommen – nicht umgekehrt“, fordert der NRW-Innenminister gegenüber der taz.

Im November 2006 hatten die Innenminister der Länder sich nach langem Ringen auf ein Bleiberecht geeinigt. Geduldete sollten nur ein Bleiberecht erhalten, wenn sie genügend Deutschkenntnisse vorweisen, keine Straftat begangen haben sowie sich und ihre Familie selbstständig ernähren können. Für die Arbeitssuche wurde den Kandidaten eine Frist bis Ende September 2007 gesetzt.

Das Bleiberecht, das jetzt die Große Koalition vorschlägt, ist um Einiges kulanter: Flüchtlinge erhalten ein Aufenthaltsrecht und dürfen sich bis Ende 2009 Zeit lassen, einen Job zu finden. Wer dann eine Verlängerung des Aufenthaltsrechts will, muss die Hälfte der Zeit oder die letzten neun Monate gearbeitet haben. Für Wolf ist das der falsche Ansatz: „Wir dürfen keinen Anreiz zum dauerhaften Bezug von Sozialhilfe schaffen.“

Grüne und Flüchtlingsvertreter freuen sich dagegen über den Vorstoß aus Berlin: „Das zeigt, wie wichtig der öffentliche Druck sein kann“, sagt Stefan Keßler vom Flüchtlingsrat NRW. Monika Düker, migrationspolitische Sprecherin der Grünen, bezeichnet Wolfs Kritik als „Blockadepolitik“: „Es geht nicht um Zuwanderung in die Sozialsysteme“, so Düker. Es gehe lediglich um eine faire Chance für die integrierten Geduldeten, in einem angemessenen Zeitraum wirtschaftlich unabhängig zu werden. NATALIE WIESMANN