Ohne Rußfilter kostet es mehr
Die Bundesregierung verabschiedet Förderung von Rußfiltern in Pkws ab 1. April. Umweltverbände sehen das als letzte Chance. Länder müssen noch zustimmen
BERLIN taz ■ Ab kommendem Frühjahr müssen Besitzer von Dieselfahrzeugen ohne geregelten Rußfilter höhere Steuern bezahlen. Wer sein Auto hingegen nachrüstet oder es in diesem Jahr bereits getan hat, bekommt dafür einmalig 330 Euro. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwochabend einen entsprechenden Gesetzentwurf, mit dem nach jahrelanger Auseinandersetzung ein Schlussstrich unter den Streit um die Förderung des Dieselrußfilters in Deutschland gezogen werden soll. Sollten Bundestag und Länderkammer dem Gesetz zustimmen, kann es zum 1. April 2007 in Kraft treten.
Ursprünglich sollte die Regelung zum Jahreswechsel gelten. Dafür strebte die Bundesregierung sogar ein schnelleres parlamentarisches Verfahren an. Doch in der vergangenen Woche blockierte die Bundestagsfraktion der Union das Vorhaben und bedingte sich aus, den Entwurf gründlich zu prüfen.
Die Verzögerung war bei Umweltschützern auf scharfe Kritik gestoßen. Verbände wie der Verkehrsclub Deutschland (VCD) oder die Deutsche Umwelthilfe befürchteten gar das endgültige Aus für die Rußpartikelfilter-Förderung und machten die Lobbyisten der Automobilindustrie dafür verantwortlich.
Die Entscheidung des Bundeskabinettes sehen die Verbände nun als Erfolg des öffentlichen Protestes. Der VCD spricht von der „letzten Chance“ für die Partikelfilter-Nachrüstung der rund 9 Millionen Fahrzeuge, die die schädlichen Dieselrußpartikel bislang ungehindert in die Luft blasen. Die Deutsche Umwelthilfe verweist darauf, dass durch die Verspätung den Bundesländern rund 20 Millionen Euro Einnahmen entgingen.
Denn geplant ist, dass für Diesel ohne Filter ab 2007 ein Steueraufschlag von 1,20 Euro pro Kubikzentimeter Hubraum bezahlt werden muss. Das gilt auch für Fahrzeuge mit so genanntem offenem Rußfilter, wie zum Beispiel beim neuen Smart Diesel. Denn sie filtern nur etwa 30 bis 50 Prozent der Partikel aus den Abgasen und erreichen derzeit nicht den geplanten Grenzwert der strengen Euro-5-Norm. Geregelte Systeme halten mehr als 99 Prozent zurück.
Umweltschützer hatten für eine noch stärkere finanzielle Belastung für Fahrzeuge ohne oder mit offenen Filtern plädiert, etwa durch eine Sondergebühr, die auf den Kaufpreis aufgeschlagen wird. Der Vorschlag wurde aber aus dem Gesetzentwurf gestrichen.
Die Zustimmung der Regierungsparteien zu dem Gesetzentwurf gilt im Bundestag nunmehr als gesichert. Offen ist, ob er nicht am Ende doch noch im Bundesrat von einigen Ländervertretern blockiert wird. Das wird sich erst im Februar entscheiden. STEPHAN KOSCH
