Unterweser vorerst vom Netz
MORATORIUM Der Betreiber Eon hat das AKW Unterweser in Esensham heruntergefahren. Die Politik fürchtet nun eventuelle Schadensersatzforderungen – und hofft, dass die der Bund zahlen müsste
Eine Weisung aus Berlin war nötig, um Eon vom Abschalten zu überzeugen
Das Atomkraftwerk Unterweser in Esenshamm wird seit Donnerstagmittag heruntergefahren. Nach Angaben des Betreiberkonzerns Eon soll das AKW heute Morgen komplett vom Netz sein. Offen ist, ob Unterweser nach dem von der Bundesregierung beschlossenen dreimonatigen Moratorium wieder ans Netz geht.
Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hatte am Mittwoch verkündet, er könne sich „kaum vorstellen“, das AKW wieder einzuschalten. Eon sei sich sicher, dass Unterweser wieder ans Netz gehe, erklärte hingegen Vorstandsmitglied Bernhard Fischer: „Die Anordnung sagt nur, dass ein Abstellen für drei Monate vorgesehen ist.“
Zum Herunterfahren aufgefordert hatte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) den Energiekonzern am Donnerstagmorgen: „Unverzüglich und für drei Monate“ sei Unterweser als eines der sieben ältesten AKWs in Deutschland auszuschalten. McAllister betonte, er handele „auf ausdrückliche Bitte des Bundesumweltministeriums“. Und eben diese Weisung aus Berlin war nötig, um Eon überhaupt vom Abschalten zu überzeugen: Eine Bitte der Landesregierung hatte der Energiekonzern noch am Mittwoch ausgeschlagen.
Die Landesregierung sieht sich durch die Anordnung von oben vor eventuellen Schadensersatzforderungen geschützt: Sollte Eon gegen die Stilllegung von Unterweser erfolgreich klagen, ist der Bund regresspflichtig, so die Auffassung in der niedersächsischen Staatskanzlei.
Zweifel hat daran die Opposition. Grüne, Linksfraktion und SPD fordern gesetzliche Regelungen – die neben dem Schutz Niedersachsens vor Schadensersatzforderungen auch verhindern sollen, dass die Restlaufzeiten der abgeschalteten AKWs auf andere übertragen werden können.
Eon-Vorstand Fischer erklärte gestern, Rechtsmittel stünden derzeit „nicht auf der Agenda“. Vorbehalten will er sich die aber schon: „Das werden wir behandeln, wenn es notwendig ist. THA
