Kritik an LEG-Verkauf

Volksinitiative sieht bei der geplanten Privatisierung der LEG die Mieterrechte nicht ausreichend geschützt

DÜSSELDORF taz/dpa ■ Die Volksinitiative gegen den Verkauf der Mietwohnungen der nordrhein-westfälischen Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) hält die Zusagen der Landesregierung zum Schutz der Mieter vor Kündigungen und Mieterhöhungen für unzureichend. Die angekündigte Sozialcharta gehe nicht über die bestehenden Gesetzesregelungen hinaus, sagte der Vize-Vorsitzende des NRW-Mieterbundes, Bernhard von Grünberg, gestern. Die Obergrenzen für Mieterhöhungen müssten niedriger liegen als im Gesetz vorgesehen, das Kündigungsverbot müsse auch bei einem Weiterverkauf der 95.000 LEG-Wohnungen gelten.

Die Volksinitiative will den Verkauf der LEG weiter verhindern. Sie hat aber die erforderlichen 66.000 Unterschriften noch nicht zusammen, damit sich der Landtag mit ihrer Forderung befassen muss. Bislang haben erst rund 45.000 Wahlberechtigte unterschrieben. Initiativensprecher Helmut Lierhaus ist aber zuversichtlich, dass die fehlenden Unterschriften vor den Verkaufsverhandlungen gesammelt werden. Die Landesregierung will den LEG-Verkauf Anfang 20007 abschließen.

Der gesetzliche Mieterschutz werde internationale Finanzanleger nicht vom Kauf der LEG abhalten, sagte von Grünberg. Von einem wirksamen Mieterschutz könne nur gesprochen werden, wenn die Obergrenze für Mieterhöhungen von 20 Prozent in drei Jahren auf 10 Prozent gesenkt werde. Kündigungen von LEG-Wohnungen müssen nach Ansicht des Mieterbundes „grundsätzlich und immer“ ausgeschlossen sein. Die Sozialcharta müsse zudem länger als die von der Landesregierung geplanten zehn Jahre gelten. „Zehn Jahre sind auf den Wohnimmobilienmärkten ein Wimpernschlag“, heißt es in einer Stellungnahme des Mieterbundes.