Druck auf Teheran
Im Atomstreit drohen dem Iran neue Sanktionen. Negativer Bericht der Atomenergiebehörde in Wien
BERLIN/WIEN dpa ■ Die internationale Gemeinschaft hat den Iran gestern noch einmal massiv gedrängt, seine umstrittene Atompolitik aufzugeben und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, drückte die Hoffnung aus, dass es im Iran genügend Vernunft für die Erkenntnis gebe, dass auch „ein noch so ehrgeiziges Atomprogramm die Menschen nicht satt macht“. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich in Wien über die iranische Haltung im Atomstreit „tief besorgt“. Er forderte Teheran erneut auf, die Resolution des UN-Sicherheitsrats zu befolgen und die umstrittene Urananreicherung zu stoppen.
Kurz vor der Übermittlung des Iran-Berichts der Wiener Atombehörde IAEO an den Sicherheitsrat betonte US-Außenministerin Condoleezza Rice allerdings, Washington wolle keine Konfrontation mit dem Iran. Die USA seien zur Aufnahme direkter Gespräche mit der Führung in Teheran bereit, sobald der Iran die Urananreicherung beendet habe. Steinmeier sagte nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow, man habe in der Iran-Frage eine „enge Abstimmung“ mit US-Außenministerin Rice und dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana vereinbart.
Schon vor der Übermittlung des Iran-Berichts der IAEO an den Sicherheitsrat galt es gestern als sicher, dass Teheran die UN-Resolution 1737 vom 23. Dezember 2006 nicht befolgt hat. Diese verlangt die sofortige Einstellung der iranischen Urananreicherung. IAEO-Chef Mohammed al-Baradei wollte in dem Report vielmehr feststellen, dass der Iran seine Aktivitäten sogar noch ausgeweitet habe.
Der Sicherheitsrat hatte am 23. Dezember Sanktionen gegen den Iran verhängt und mit weiteren Maßnahmen gedroht, falls dieser seine Anreicherungsaktivitäten nicht einstellt. Offiziell war die Frist für den Bericht al-Baradeis bereits am Mittwoch abgelaufen. Die iranische politische Führung hat in den vergangenen Tagen bekräftigt, sie werde sie die Resolution auch weiterhin ignorieren. Die internationale Gemeinschaft befürchtet, dass der Iran hoch angereichertes Uran produzieren und zum Bau von Atombomben missbrauchen könnte. Teheran hat dies stets bestritten.
