Neue Netze braucht das Land
ATOMAUSSTIEG Schleswig-Holstein will AKWs abschalten und erneuerbare Energien ausbauen
Justizminister Schmalfuß will die Übertragung von Laufzeiten auf Brokdorf aufs Nötigste reduzieren
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen will mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) über den Ausbau von erneuerbaren Energien sprechen. Er wolle bei dem Treffen am heutigen Dienstag die Frage anschneiden, „was wir jetzt tun können, um den Ausbau der regenerativen Energien und der Leitungsnetze so rasch wie möglich voran zu bringen“, sagte Carstensen am Montag in Berlin. An dem Gespräch nehmen neben Merkel und den fünf Ministerpräsidenten, in deren Ländern AKWs stehen, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) teil.
Carstensen sagte weiter, er wolle außerdem Klarheit über die Kriterien, auf deren Grundlage jetzt die Sicherheitsstandards von Atomkraftwerken überprüft werden. In der vorige Woche hatte er bereits angekündigt, „zeitnah“ Gespräche mit den Konzernen Vattenfall und Eon zu führen, die die drei Atomkraftwerke im Land betreiben. Er wolle sich dafür einsetzen, dass die seit dreieinhalb Jahren wegen Reparaturen still stehenden Reaktoren Krümmel und Brunsbüttel endgültig vom Netz genommen werden, sagte Carstensen. Am morgigen Mittwoch will Carstensen zu Beginn der Landtagssitzung eine Regierungserklärung zur Energiepolitik abgeben.
Grünen-Fraktionschef Robert Habeck erklärte die Debatte über die Atompolitik zur „Nagelprobe“ darüber, wohin Schleswig-Holstein sich energiepolitisch entwickeln werde. „Wie will der Ministerpräsident bewerkstelligen, dass Krümmel und Brunsbüttel nie wieder ans Netz gehen?“, fragte Habeck.
Der für Atomkraft zuständige Justizminister Emil Schmalfuß (parteilos) erklärte, eine Übertragung der Laufzeiten von Krümmel und Brunsbüttel auf das neuere AKW Brokdorf sei zwar im Koalitionsvertrag als Ziel formuliert worden. Allerdings solle man die längeren Laufzeiten „auf das für den Übergang zu erneuerbaren Energien unabdingbare Maß reduzieren“. (dpa/taz)
