Ein Sockel und keine Ideen

1989 Der Wettbewerb über das geplante Freiheits- und Einheitsdenkmal ist gescheitert, sagen Grüne und Linke. Sie fordern eine gänzlich neue Debatte

Die Grünen im Abgeordnetenhaus plädieren für eine Kehrtwende bei der Planung des Einheitsdenkmals auf dem Schlossplatz. Ihrer Ansicht nach ist auch der zweite Anlauf für das „Freiheits- und Einheitsdenkmal“ gescheitert, denn ein halbes Jahr nach der Wettbewerbsentscheidung im Herbst 2010 liegt noch immer kein Siegerentwurf vor.

„Dieser Wettbewerb ist ohne ein Ergebnis geblieben. Man muss das Thema Einheitsdenkmal, seine Form und den Standort neu diskutieren“, forderte Alice Ströver, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, am Montag im Kulturausschuss. Laut Ströver fehlt dem zuständigen Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) nicht nur ein realisierbarer Entwurf, auch in seinen Entscheidungen werde der Staatsminister immer einsamer. Statt transparent zu agieren, mache Neumann wohl „alles nur noch allein“, ärgerte sich Ströver. „Bei einem so wichtigen Denkmal geht das nicht in Ordnung. Das ist undemokratisch.“

Die Grünen forderten außer einer neuen öffentlichen Debatte über das Denkmal, dass der Senat sich beim Bund für einen Alternativstandort starkmacht. Der alte Sockel des Kaiser-Wilhelm-Nationaldenkmals am Schlossplatz sei „ungeeignet“.

Immer noch kein Entwurf

Richtig ist: Staatsminister Neumann kann den längst versprochenen Entwurf nicht vorlegen und lässt einen Diskurs über das umstrittene Projekt außen vor. Für das vom Bundestag schon 2007 beschlossene, 10 Millionen Euro teure Denkmal, das an die friedliche Revolution und die Wiedervereinigung erinnern soll, konnte zudem beim ersten Wettbewerb 2009 keiner der 563 eingereichten Entwürfe überzeugen. Ein neuer Wettbewerb brachte 2010 drei Sieger hervor – darunter Stephan Balkenhol mit seiner Skulptur „Kniefall“. Alle Entwürfe sollten überarbeitet und der Bundesregierung sowie dem Parlament zur Entscheidung vorgelegt werden. Das ist aber bis heute nicht geschehen.

Dietrich von der Schulenburg, Sprecher im Hause Bernd Neumanns, räumte gegenüber der taz ein, dass noch keine Auswahl getroffen wurde, diese aber für 2011 anvisiert sei. Er widersprach Ströver, dass das Verfahren gescheitert sei.

Während Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD) Neumann und dem Bund weiterhin einen Beschluss zutrauen, erhielten die Grünen Unterstützung von Exkultursenator Thomas Flierl, mittlerweile stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linken-Fraktion. Das Denkmal und seine Bedeutung hätten eine Debatte bitter nötig. Es sei auch Aufgabe Berlins, sich in die Standortfrage einzumischen. Das bisherige Verfahren und die Entwürfe bezeichnete Flierl als „peinlich“. ROLF LAUTENSCHLÄGER