tazHB bremen 2634311047

„Makakenversuche beenden“

CDU-Landesvorstand legt seinen Entwurf für ein „Regierungsprogramm“ vor. Der enthält viele bekannte Formeln – und eine Überraschung: Die CDU will die Affen-Experimente an der Uni stoppen

von KLAUS WOLSCHNER

Die Bremer CDU fordert das Aus für die Affenversuche der Bremer HirnforscherInnen. Das ist die große Überraschung in ihrem gestern vorgestellten Entwurf ihres Wahlprogramms. Er sei der Ansicht, dass „die bisherigen Ergebnisse nicht den Beleg dafür erbringen, dass die Fortsetzung zwingend erforderlich ist“, formulierte Spitzenkandidat Thomas Röwekamp. Das Thema sei innerhalb der CDU umstritten – er wolle auf dem bevorstehenden Parteitag jedoch für den Passus im Wahlprogramm werben, der unter der Überschrift „Makakenversuche an der Universität beenden“ steht.

Eine breitere Diskussion hat es in der CDU zu dem Thema bisher nicht gegeben. Insbesondere die frühere wissenschaftspolitische Sprecherin Elisabeth Motschmann habe die Affen-Experimente stets heftig verteidigt, erinnert sich die Tierschützerin der SPD, Carmen Emigholz. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU, Iris Spieß, kannte die neue Linie ihrer Partei bis gestern noch nicht. Es müsse auf Grundlage der derzeit stattfindenden wissenschaftlichen Evaluation eine „neue Diskussion“ geben, sagte sie.

Das CDU-Programm, das am 9. März auf einem Parteitag verabschiedet werden soll, enthält sonst im Wesentlichen bekannte Positionen. Landesvorsitzender Bernd Neumann sprach sich für einen „fairen Wettbewerb“ mit der SPD in einer kurzen Wahlkampf-Phase aus, am 11. Mai – zwei Tage vor der Wahl – soll Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Marktplatz sprechen. Die CDU sei ein „unverzichtbarer Partner“ der SPD in der Regierungsverantwortung, eine rotgrüne Koalition wäre ein „K.o. im Hinblick auf Bremens Kampf ums Überleben“. Immerhin stelle die CDU elf Ministerpräsidenten – auch der Zuspruch Merkels für Bremen beim Schaffermahl sei nicht ohne vorherige Überzeugungsarbeit denkbar gewesen.

Das Wahlprogramm soll diesmal – das unterstrich Röwekamp – mit dem Kapitel über Familienpolitik beginnen. Kindergärten sollten „in die Verantwortung des Bildungssenators“, steht da. Das dritte Kindergartenjahr solle verpflichtend und kostenlos sein wie die Schule, aber nur, wenn der Bund die Finanzierung übernehme. Die Grundschul-Klassen sollten verkleinert werden, auf 22 Kinder. Derzeit sind es nach Auskunft der Bildungsbehörde im Schnitt 21,9.

In der Wirtschaftspolitik will die CDU auf nachhaltige Programme setzen. Nicht jedes Großprojekt in der Vergangenheit „war auf den ersten Blick erfolgreich“, sagt Röwekamp, als Beispiel nannte er den Space Park. So etwas würde man „nicht wieder“ machen. Dennoch: „Mit Zauderern und Zweiflern hätte es vielleicht keinen Space-Park gegeben, aber mit Sicherheit auch keinen Technologiepark, kein Universum, keine JUB …“.

Das 86 Seiten starke Wahlprogramm unter dem Namen „Regierungsprogramm“ sei ausdrücklich „kein Programm allein für die nächsten vier Jahre“, sondern solle darüber hinaus wirken. Manche der Programmpunkte könnten „nicht bis 2011 abgeschlossen“ werden, meinte Röwekamp. Entscheidend für die Zukunft Bremens sei, so das abschließende Kapitel, die Finanzausstattung. Wie die wirtschaftsstarken Süd-Länder müsse Bremen dafür eintreten, dass mehr Steuergeld dort bleibe, wo das Bruttoinlandsprodukt erwirtschaftet werde, erklärte Röwekamp. Wer wie die SPD nur den Kuchen „umverteilen“ wolle, der werde am Widerstand der Geld gebenden Länder scheitern.