Lex Anti-Roma

ZUWANDERUNG Union will Missbrauch von Sozialhilfe durch Rumänen und Bulgaren bekämpfen

BERLIN taz | Die Bundesregierung will mit einem Gesetz den Bezug von Sozialleistungen durch Zuwanderer erschweren. Die Regelung zielt vor allem auf Roma-Migranten aus den jungen EU-Staaten Bulgarien und Rumänien. Seit dem 1. Januar gilt für die Bürger aus diesen Ländern die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Die Zuwanderung von dort ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Unter anderem sollen EU-Zuwanderer nur noch befristet ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche bekommen. Verschärft werden sollen auch die Vorgaben für die Auszahlung von Kindergeld: Dies soll nur fließen, wenn ausreichende Nachweise und eine Steueridentifikationsnummer vorliegen. CJA

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