„Sicherheitsrisiko“ Sander
ATOMKRAFT Fukushima und das schwarz-gelbe Landtagswahl-Debakel bringen neuen Schwung in die niedersächsische Energiedebatte
Die Atomkraftwerk-Betreiber wollen die Leistung ihrer Reaktoren in Niedersachsen steigern – eine Genehmigung der vor Jahren gestellten Anträge steht aber noch aus. Die Landtagsgrünen kritisierten dies nun als „hoch riskantes Unterfangen“. Auch die SPD forderte die Landesregierung auf, für eine Leistungserhöhung der Meiler kein grünes Licht zu geben.
Die Unternehmen Eon und RWE hätten für die beiden Meiler Grohnde und Lingen in den Jahren 2007 und 2002 Anträge auf eine höhere Leistung gestellt, teilte das Umweltministerium gestern in Hannover mit. In Lingen im Emsland hatte die Atomaufsicht in Niedersachsen den Entwurf für eine Genehmigung fertig. Das Bundesumweltministerium habe aber weiteren Klärungsbedarf angemeldet, hieß es im hannoverschen Ministerium. Für das AKW Grohnde, das Eon betreibt, seien die Landesexperten selbst noch mit der Prüfung beschäftigt.
Als „unverbesserlichen Handlanger der Atomkonzerne“ kritisierte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel den Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP), weil er eine von RWE beantragte Leistungserhöhung für das AKW Lingen gebilligt habe. Sander sei ein „Sicherheitsrisiko ersten Ranges“, so Wenzel im Landtags-Umweltausschuss. „Der Minister sollte den Wünschen der AKW-Betreiber widerstehen“, verlangte auch die SPD-Landtagsfraktion. Die Linksfraktion forderte, Sander müsse alle Reaktoren, für die er Verantwortung trage, unverzüglich stilllegen.
In der CDU Niedersachsen war am Tag nach der Wahlniederlage in Baden-Württemberg nichts von einer raschen Wende in der Atompolitik oder einem endgültigen Stopp der Laufzeitverlängerung für Atommeiler zu hören. Fraktionschef Björn Thümler sagte der Nachrichtenagentur DPA: „Ich neige dazu, dass wir abwarten sollten.“ Entscheidungen über Laufzeiten sollten am Ende des Atommoratoriums getroffen werden. Schwarz-Gelb hatte die verlängerten Laufzeiten nach dem Unglück in Japan für drei Monate auf Eis gelegt. (dpa)
