Bildungspaket sorgt für Stunk

TEILHABE Viele Kommunen haben das Geld nicht ausgegeben. Der Bund will es zurück. Die Länder klagen

DÜSSELDORF dpa | Bund und Länder streiten um einen dreistelligen Millionenbetrag aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder armer Familien. Das Bundesarbeitsministerium fordert 284 Millionen Euro zurück, die in den Ländern im Jahr 2012 nicht ausgegeben worden sind. Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg haben den Klageweg beschritten, um die Forderung des Bundes abzuwehren. „Der Bund hat das Geld zu Unrecht einbehalten. Deshalb setzen wir uns jetzt auf diesem Wege für die Ansprüche der Kommunen ein“, sagte Niedersachsens Sozialstaatssekretär Jörg Röhmann (SPD).

„Bayern wird als Sachwalter der Kommunen dieses Vorgehen nicht hinnehmen“, heißt es auch im bayerischen Sozialministerium mit Blick auf die Kürzungen des Bundes. Aber nur Thüringen hat bislang angekündigt, sich der Klage anzuschließen. Die anderen Länder streben eine Musterprozessvereinbarung mit dem Bund an. Das heißt: Sollten die klagenden Länder vor dem Bundessozialgericht recht bekommen, würde das Urteil auch für alle anderen gelten. Betroffen sind 14 der 16 Länder. Die höchste Summe, knapp 70 Millionen Euro, will der Bund von NRW zurück, Berlin soll 49 Millionen Euro zahlen, Bayern 23 Millionen.