Mappus gibt sein Amt auf
BADEN-WÜRTTEMBERG SPD ist froh, Grüne sind es sowieso, und Wahlverlierer Mappus (CDU) möchte nur sein Landtagsmandat behalten
AUS STUTTGART NADINE MICHEL
Einst trat er als neue Hoffnung des konservativen Union-Flügels an. Nun geht er als CDU-Ministerpräsident mit der kürzesten Laufzeit in die baden-württembergische Geschichte ein. Am Montagabend erklärte Stefan Mappus seinen Verzicht auf den Landesparteivorsitz. Der für Herbst geplante Landesparteitag solle für die Neuwahl auf den Mai vorgezogen werden, sagte er vor einer Präsidiumssitzung des CDU-Landesverbandes in Stuttgart. Er wolle den Gremien nun mehrere personelle und inhaltliche Vorschläge zur Neuausrichtung der Partei unterbreiten. Sein Landtagsmandat möchte Mappus behalten, erklärte er gestern.
Nach seinem Rückzug rücken zwei andere Köpfe in den Mittelpunkt: CDU-Fraktionschef Peter Hauk und die bisherige Umweltministerin Tanja Gönner. Hauk gilt als ausgewogener und zahmer als Mappus und hatte bereits erklärt, eine konstruktive Oppositionsrolle übernehmen zu wollen. „Wir werden sicherlich keine Fundamentalopposition betreiben, sondern entlang der Themen agieren“, sagte er.
Tanja Gönner wiederum hatte sich durch die Schlichtung zu Stuttgart 21 in den Vordergrund gespielt und sich als Wortführerin der Projektträger Respekt erarbeitet. Vor zwei Jahren wurde sie zunächst als Umweltministerin im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel gehandelt. Auch war sie am Sonntagabend die Erste aus den CDU-Reihen, die nach der Niederlage vor die Kameras trat.
Trotz ihres schlechtesten Wahlergebnisses bei einer Landtagswahl (23,1 Prozent) zeigte sich die SPD am Montag froh über die Regierungseroberung. In der neuen Koalition müssen sich die Genossen allerdings mit der Juniorrolle zufriedengeben. Diese Tatsache bezeichnete SPD-Chef Nils Schmid gegenüber der taz als „Wermutstropfen“. „Aber wir sind glücklich, dass wir es geschafft haben, die CDU nach 58 Jahren abzulösen“, sagte er.
Dabei konnte die SPD allerdings im Gegensatz zu den Grünen nicht von der Wechselstimmung profitieren. Schmid führt das unter anderem auf die Reaktorkatastrophe in Japan zurück. „Wir wissen, dass der Fukushima-Schock die Grünen so weit nach vorne getragen hat, dass sie nun ein Mandat mehr haben.“ Personell sieht Schmid seine Partei für die neue Aufgabe gut aufgestellt. „Da mache ich mir keine Sorgen“, sagte er. Schwerer wiege die Erbschaft der CDU-Ära. „Das wird uns noch lange verfolgen in der Landespolitik.“ Dass Mappus zum Beispiel kein Konzept für den 45-prozentigen Anteil am Energiekonzern EnBW entwickelt habe, das „fällt der neuen Landesregierung jetzt auf die Füße“, erklärte er. Schmid selbst könnte im neuen Kabinett Finanzminister werden. Auf Spekulationen wollte er sich jedoch nicht einlassen.
Der Grünen-Landesvorsitzende Chris Kühn sprach von einem „riesigen Vertrauensvorsprung“, den die Wähler seiner Partei gegeben hätten. Der Erwartungsdruck sei entsprechend hoch. „Das ist eine Riesenverantwortung, die wir tragen.“ Ein Politikwechsel könne aber immer nur gelingen, „wenn die Leute hohe Erwartungen in einen stecken“.
Die Landes-FDP wollte sich am Montag gegenüber der taz nicht äußern. Man werde in den Gremiensitzungen das Wahlergebnis und mögliche Konsequenzen „in Ruhe analysieren“, sagte ein Sprecher der Fraktion.
