Senat hat für Arbeitslose keine Zeit

Streit um öffentliche Beschäftigung

von ANTJE LANG-LENDORFF

Die Perspektiven von 2.365 Langzeitarbeitslosen sind dem Senat nicht mehr als ein paar Minuten wert. Das ist das Ergebnis des für Dienstag angesetzten Krisengesprächs zwischen Klaus Wowereit (SPD) und Arbeitssenatorin Carola Bluhm (Linkspartei). Eigentlich sollten die beiden die rot-roten Differenzen beim öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) bereden. Sie vertagten das Problem. Aus Zeitmangel. Wowereit hatte aber auch wirklich Wichtigeres zu tun. Zum Beispiel am Nachmittag mit dem belgischen Königspaar zu plaudern.

Für die betroffenen Langzeitarbeitslosen ist das höchst unerfreulich. Sie könnten sofort starten, würden sich die Sozialdemokraten nicht querstellen. Man kann nur spekulieren, was die SPD-Spitze dabei treibt. Für die kommende Legislaturperiode will sich Wowereit nicht festlegen. Vielleicht bewahrt er sich das Thema auch nur als Verhandlungsmasse – für den Fall, dass Rot-Rot doch fortgesetzt wird. Winkt er das Projekt erst in Koalitionsverhandlungen durch, könnte er der Linken dafür andere Zugeständnisse abringen.

Am kürzeren Hebel

Die Linkspartei sitzt am kürzeren Hebel. Soll sie etwa der SPD mit einem Koalitionsbruch drohen, wenige Monate vor der Wahl? Das wäre albern. Soll sie sich auf Wowereits Forderung, den Beschäftigten weniger als 7,50 Euro Mindestlohn zu zahlen, einlassen? Damit würde sie sich unglaubwürdig machen. Die traurige Erkenntnis: Selbst wenn der Regierende und die Senatorin sich doch mal Zeit nehmen sollten, miteinander zu reden – bis zur Wahl bewegt sich voraussichtlich nichts mehr.