Datenschützer soll gestärkt werden
ANTRAG Der Hamburger Datenschutzbeauftragte kann laut den Grünen nicht unabhängig genug arbeiten
Der Datenschutzbeauftragte verhandelt mit den großen Medienkonzernen
Der Hamburger Datenschutzbeauftragte muss nach Ansicht der grünen Bürgerschaftsfraktion unabhängiger werden. Die Abhängigkeit vom SPD-Senat solle gelöst werden, sagte der Abgeordnete Farid Müller. Dazu habe seine Fraktion einen Gesetzesantrag eingebracht. Der Datenschutzbeauftragte sollte nach Vorschlägen aus der Bürgerschaft von dieser gewählt werden und als Leiter einer obersten Landesbehörde unabhängig agieren, fordern die Grünen.
Hamburg sei das einzige Bundesland, in dem der Datenschutzbeauftragte direkt an die Landesregierung – genauer die Justizbehörde – angebunden sei, sagte der ehemalige Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar.
Die Stärkung des Hamburger Datenschutzes sei auch deshalb so wichtig, weil in der Hansestadt mehrere Internetkonzerne ansässig seien, erklärte Müller. „Unser Hamburger Datenschutzbeauftragte verhandelt mit den großen Medienkonzernen den Bürger-Datenschutz stellvertretend für ganz Deutschland.“
Deshalb sei es notwendig, ihn der Kontrolle des Senats zu entziehen. Die Dienstaufsicht sollte zur Bürgerschaft wechseln und auch der Haushalt direkt mit dem Landesparlament verhandelt werden, betonte Müller. Die Justizbehörde wollte sich zu der Forderung nicht äußern.
Die SPD-Fraktion reagierte auf den Vorstoß der Grünen zurückhaltend: „Wir haben die jeweiligen hamburgischen Beauftragten für Datenschutz immer als sehr selbstbewusst und eigenständig arbeitend wahrgenommen“, sagte der Fachsprecher Justiz und Datenschutz, Urs Tabbert. „Nicht zuletzt haben wir die Unabhängigkeit dieses Amtes – entsprechend der eines Richters – gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode nochmals gesetzlich gestärkt.“ Der Antrag der Grünen werde aber sorgfältig beraten und abgewogen, betonte Tabbert. (dpa)
