Politiker für mehr Diäten

Mehrheit im NRW-Landtag will höhere Abgeordneten-Diäten. Man werde „sehr gut, aber nicht üppig bezahlt“

DÜSSELDORF dpa ■ Im NRW-Landtag gibt es eine breite Mehrheit für die Erhöhung der Abgeordneten-Bezüge um 1,4 Prozent auf 9.633 Euro im Monat. Für den gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU, SPD und FDP wollen auch einzelne Abgeordnete der Grünen stimmen. Die Bezüge der Abgeordneten seien in den vergangenen Jahren deutlich geringer gestiegen als Löhne und Gehälter, sagte gestern der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Peter Biesenbach, bei Einbringung des Gesetzentwurfs in den Landtag. Auch mit der Preissteigerung hätten die Diäten nicht mitgehalten.

CDU, SPD und FDP hatten den Gesetzentwurf kurzfristig auf die Tagesordnung des Parlaments setzen lassen. Es falle den Abgeordneten nicht leicht, „in eigener Sache zu entscheiden“, sagte Biesenbach. Die Diätenerhöhung um 133 Euro sei aber angemessen. Seit 1996 seien die Bezüge der Abgeordneten um 16,7 Prozent gestiegen, die Löhne und Gehälter in NRW mit 31 Prozent aber fast doppelt so stark. Auch die Preissteigerung von rund 20 Prozent hätten die zurückliegenden Diätenerhöhungen nicht ausgeglichen. Die Abgeordneten würden „sehr gut, aber nicht üppig bezahlt“.

Die Diätenerhöhung soll zum 1. April in Kraft treten. Sie verursacht Mehrkosten von knapp 300.000 Euro in diesem Jahr und von rund 400.000 Euro ab dem kommenden Jahr. Von den künftig 9.633 Euro im Monat müssen die 187 Abgeordneten auch ihre Altersversorgung und ihre Spesen bezahlen.

Bei den Grünen gibt es nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers Johannes Remmel Befürworter und Gegner der Diätenerhöhung. Für beide Positionen gebe es gute Begründungen. Remmel will für die Erhöhung stimmen. Endgültig entscheiden wird das Parlament Ende des Monats.