Braun ist sauber

SCHROTTIMMOBILIEN Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen CDU-Kurzzeitsenator ein

Das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Justizsenator Michael Braun ist eingestellt worden. Dem CDU-Abgeordneten war vorgeworfen worden, als Notar ein fragwürdiges Immobiliengeschäft falsch beurkundet zu haben. Der Verdacht habe sich jedoch nicht erhärtet, erklärte die Staatsanwaltschaft am Freitag. Wegen ähnlicher Vorwürfe war Braun im Dezember 2011 nach nur zwölf Tagen im Amt als Justiz- und Verbraucherschutzsenator zurückgetreten. Sein Nachfolger war Thomas Heilmann (CDU) geworden.

Braun hatte stets alle Anschuldigungen zurückgewiesen. Wenige Wochen nach seinem Rücktritt hatte er in einem Schreiben an die „Lieben Berlinerinnen und Berliner“ das Vorgehen der Medien und seiner Gegner kritisiert. „Ich wundere mich, warum die Beschwerdeführer, die meisten davon anwaltlich vertreten, sich erst mit meiner Ernennung zum Senator meldeten“, schrieb Braun damals. Schließlich lägen die ihm zur Last gelegten Vorfälle schon zum Teil mehrere Jahre zurück. Im Mai 2012 hatte das Landgericht bestätigt, Braun habe als Notar nicht betrügerisch mit Händlern von sogenannten Schrottimmobilien zusammengearbeitet. (dpa, taz)