umwelt-gutachten: Politik ohne Sachverstand

Es ist ein positives Ergebnis der Steuereinbrüche nach dem Abflauen des Internet-Booms: Alle Bundesländer haben bei ihren Umweltverwaltungen gespart, vor allem entschlackt. Heute stehen die Länder nicht nur im Wettbewerb untereinander, durch die Globalisierung ist ein weltweiter Run auf die besten Behörden entstanden. Kein Zufall, dass Bayern, aber auch Baden-Württemberg im Urteil des unabhängig agierenden Umweltrats gut abgeschnitten haben: Sie stehen nicht nur wirtschaftlich, sondern auch bei ihrer Umweltpolitik relativ gut da.

KOMMENTAR VON KAI SCHÖNEBERG

Im Ländle wurde kräftig umgekrempelt, aber kein Schindluder mit Köpfen und Kapazitäten betrieben wie in Niedersachsen. Die Studie bestätigt, was auf politischer Ebene häufig beschrieben wurde. Der liberale Umweltminister Hans-Heinrich Sander tut alles, um sein Ressort überflüssig zu machen.

Das könnte, zum Beispiel bei der Ausweisung von Überschwemmungsgebieten, langfristig teuer werden. Auch, dass die Fachmeinung aus Landesamt und Bezirksregierungen weggestutzt und nun durch politische Entscheidungen ersetzt wurde, ist fatal. Umweltschutz ist nicht bequem – er schaut nach vorn, nicht auf die nächste Wahl. Das Land verpasst so auch das Megathema Klimaschutz: Man braucht Experten, um den Umweltschutz in Unternehmen zu tragen.