Weniger Überwachung

In Bremen gab es 2013 weniger Verfahren, in denen Telefonate abgehört wurden, als zehn Jahre zuvor

„Die Anzahl der Verfahren in einem Jahr schwankt schon mal“

Rose Gerdts-Schiffler, Sprecherin des Innensenators

Die Polizei Bremen hat im vergangenen Jahr über 200.000 Telefonate im Land Bremen aufgezeichnet. Das gab sie auf eine Anfrage der taz über den Innensenator bekannt.

In 33 Verfahren wurde nach Zahlen des Justizsenators 2013 die Überwachung von Telefon- und Internetgesprächen von Bürgern angeordnet. Das sind 10 Verfahren mehr als noch 2012. Betrachtet man einen längeren Zeitraum, dann schwankt die Zahl der Verfahren, in denen Telefonüberwachung genutzt wird. Insgesamt ist sie seit 2003 aber gesunken: damals waren es noch 76 Verfahren. Das widerspricht dem bundesweiten Trend: In Deutschland ist die Zahl der Abhörverfahren von 3.353 im Jahr 2000 auf 5.708 im Jahr 2012 gestiegen. Rose Gerdts-Schiffler, Sprecherin des Senators für Inneres, sah in den gesunkenen Bremer Zahlen keine klare Tendenz. „Das sind kleine, absolute Zahlen. Die Anzahl der Verfahren in einem Jahr schwankt schon mal.“ In manchen Jahren gebe es Großverfahren, die Kräfte binden würden, so dass es insgesamt weniger Verfahren gebe.

Häufigster Grund für Telefonüberwachungen 2013 waren Bestechlichkeit und Bestechung sowie Straftaten mit Betäubungsmitteln. Ebenfalls häufig überwacht wurde das Einschleusen von Ausländern.  CAT