Streit über Darfur
UN-Menschenrechtsrat in Genf diskutiert den Bericht einer Erkundungsmission. Sudans Regierung mauert weiter
GENF taz ■ Der Menschenrechtsrat der UNO in Genf ist über die Frage der anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen in der westsudanesischen Provinz Darfur tief zerstritten. Und das, obwohl eine kürzlich aus dem Sudan zurückgekehrte Erkundungsmission des Rats in ihrem Anfang dieser Woche veröffentlichten Bericht der Regierung in Khartum die Hauptverantwortung für die Menschenrechtsverstöße zuweist und ein schnelles Eingreifen der UNO und der Afrikanischen Union (AU) fordert.
Doch bei der gestrigen Debatte des Menschenrechtsrats über den Bericht zweifelten Botschafter afrikanischer, asiatischer und islamischer Staaten die Erkenntnisse der Erkundungsmission an und plädierten dafür, den Bericht zu verwerfen. Die westliche Staatengruppe (EU-Staaten, Kanada, Schweiz) im Menschenrechtsrat wirbt hingegen dafür, dass der Rat in einer Resolution den ganzen Bericht ausdrücklich begrüßt. Darüber hinaus erwägt diese Staatengruppe eine Verurteilung der sudanesischen Regierung.
Sudans Justizminister Mohammed al-Mardi wies den Bericht der Erkundungsmission auf einer Pressekonferenz am Rande der Sitzung zurück. Die humanitäre Situation in Darfur habe sich „verbessert“, erklärte der Minister. Darüber hinaus lehnte er im Namen seiner Regierung eine gemeinsame Friedenstruppe der UNO und AU für Darfur erneut entschieden ab.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte die Pläne für eine gemeinsame Truppe an den Sudan übermittelt. Nach seinem Konzept sollen bis zu 20.000 Soldaten und 3.700 Polizisten die seit vier Jahren andauernde Gewalt in Darfur beenden. Al-Mardi lehnte jedoch auch eine Mission, die nur von den UN gestellt werden könnte, kategorisch ab.
Frankreichs Premierminister Dominique de Villepin sprach sich unterdessen für eine Shuttle-Diplomatie zur Lösung der Darfur-Krise aus. Einer gegen den Sudan gerichteten Resolution des UNO-Sicherheitsrats erteilte er eine Absage. Dies würde den Prozess nur auf dem Papier beschleunigen, erklärte Villepin nach einem Gespräch mit UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon in der New Yorker UNO-Zentrale.
ANDREAS ZUMACH
