Grüne fordern neutrale Behörde

Der niedersächsische Landtagsabgeordnete Andreas Meihsies (Grüne) hat sich nach einem taz-Bericht in den Konflikt um die geplante Müllverbrennungsanlage in Dahlenburg eingeschaltet. Eine Abteilungsleiterin im Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg, Christina von Mirbach, hatte bei der Erörterung der Einwendungen die Formulierung „Jammern auf hohem Niveau“ gebraucht. Das kritisierte Meihsies gestern scharf. „Nach meinem Demokratieverständnis haben sich die Genehmigungsbehörden in derartigen Verfahren neutral zu verhalten“, sagte er. KC