Politik für den Auspuff
Nicht funktional und gefährlich: ADFC wirft der Stadt vor, neue Radwege nur unzureichend zu planen. Wie überall sonst sollen Experten die Verkehrsplanung begleiten. Baubehörde bleibt gelassen
Beim bundesweiten Fahrradklima-Test des ADFC ist Hamburg 2005 auf dem letzten Platz gelandet. In nahezu allen der 22 Kategorien, in denen die Organisation alle zwei Jahre 28 Großstädte untersucht, hatte die Hansestadt unterdurchschnittliche Werte. Ihre Gesamtnote lag bei 4,4. In keiner Stadt sei weniger für den Radverkehr getan worden, bilanzierte der ADFC-Vorsitzende Heiko Schütz. TAZ
von JAN-MART KNOCHE
Vor zwei Jahren wurde Hamburg zur Verliererstadt eines bundesweiten Fahrradklimatests gekürt. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hatte nach rund 20 ausgeknobelten Kriterien geprüft, wo der Radler angenehm und ohne Tücken fahren kann. Hamburg war Schlusslicht, landete auf der Rangliste von Städten mit mehr als 200.000 Einwohnern auf Platz 28.
Seitdem habe die Politik nichts an den schlechten Bedingungen verbessert, lautet nun der Vorwurf des Hamburger ADFC-Landesverbands. Stefan Warda, der verkehrspolitische Sprecher des Clubs, verwies gestern auf „akute Planungsfehler“ der Stadtentwicklungsbehörde. In Hamburg „werden laufend Radverkehrswege gebaut, die nicht funktional oder sogar gefährlich sind“, sagte Warda. Zurückzuführen sei das auf die Weigerung der städtischen Baubehörden, so genannte Sicherheitsaudits einzuführen und damit einer Empfehlung des Bundesministeriums für Verkehr an die Länder nachzukommen.
Außer Hamburg unterhalten alle Bundesländer solch einen Planungs-TÜV, der aus ausgebildeten Auditoren besteht, die die Straßenbauplanung vom Entwurf bis zur Ausführung begleiten und beurteilen.
Die Kosten seien dabei gar kein Problem, sagte Warda: Sie lägen „nach den Erfahrungen der anderen Bundesländer bei nur etwa einem Prozent der jeweiligen Baukosten“. Der ADFC-Mann verwies auf den Sonderetat von drei Millionen Euro, der 2005 in der Folge des desaströsen Testergebnisses eingerichtet wurde. Dieses Geld habe die Stadt für die Sanierung der Radwege zwischen Winterhuder Markt und der Wartenau verbraucht. „Und hier verstoßen die neuen Verkehrsbedingungen sogar gegen geltende Bauvorschriften“, sagte Warda. Die Abstände zwischen den Radwegen und den Parkstreifen für Autos seien zu knapp gebaut worden. Die vorgeschriebenen Sicherheitsabstände zu Autos, die teilweise auf den Radwegen parkten, und Passanten können nicht eingehalten werden. „Mit einer Sicherheitsaudit hätte das vermieden werden können.“ Der ADFC verlangt nun Nachbesserungen.
Die Stadtentwicklungsbehörde verweist auf „adäquate Verfahren“ zur Sicherstellung einwandfreier Verkehrsbaumaßnahmen. Sie will deshalb auch zukünftig den unverbindlichen Empfehlungen des Bundesverkehrsministeriums nicht Folge leisten.
„Die ganze Verkehrspolitik der CDU-Regierung basiert darauf den Autoverkehr zu begünstigen“, sagte Warda zur taz. Das lasse sich daran ablesen, wie wenig Radwege in Hamburg überhaupt gebaut würden.
Dass es auch in einer Großstadt anders geht, zeigt das Beispiel Paris: Die französische Hauptstadt hat sich das Ziel gesteckt, den Autoverkehrsfluss binnen der nächsten Jahre um 40 Prozent einzudämmen. „In Hamburg ist es umgekehrt“, so Warda: Hier würden Radwege immer weniger.
