Schünemann will Videos gucken

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will der Polizei mehr Möglichkeiten zur Videoüberwachung an die Hand geben. Das Kabinett beschloss gestern seinen Entwurf für ein neues Polizeigesetz. Videoaufzeichnungen sollen künftig nicht nur an Kriminalitätsschwerpunkten möglich sein, sondern „dort, wo es notwendig ist, um Terrorgefahren zu erkennen“. Die SPD sprach von einem „Dokument des Scheiterns“: Die präventive Telefonüberwachung, sein „zentrales Prestigeprojekt“, habe Schünemann aufgeben müssen. Die Grünen nannten die Änderungen „überfällig“. taz