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Kultur-Mittel sollen heute fließen

Nach dem heftigen Streit in der vergangenen Woche einigten sich SPD und CDU auf einen Kompromiss

„Es hat keine mit dem Finanzressort abgestimmte Liste gegeben“, das sagt Bremens Kultursenator Jörg Kastendiek (CDU) mit Nachdruck. Die Staatsrätin Elisabeth Motschmann hatte zwar stundenlang mit dem Finanz-Staatsrat Henning Lühr zusammengesessen. Er, Kastendiek, habe aber am Tag darauf seinen Kollegen Finanzsenator angerufen und klargestellt, dass das Ergebnis des Staatsräte-Treffens keine gemeinsam verabredete Liste sei.

Einige Kulturprojekte – darunter die Schwankhalle – warten seitdem auf ihre Gelder.Am heutigen Donnerstag nun sollen die Wirtschaftsförderausschüsse ein letztes Mal vor der Wahl tagen. Während in der berüchtigten „Mai-Sitzung“ vor der Wahl 1999 eine runde Milliarde noch schnell bewilligt wurde, geht es vor der Wahl am 13. Mai diesmal nur um gut zwei Millionen: Die „WIN-Mittel“ für benachteiligte Stadtteile sollen bewilligt werden und eben 796.000 Euro aus dem „Kulturhauptstadt“-Topf. Mit einer zweiten Tranche, etwa genauso groß, will Kastendiek dann im April in die Kulturdeputation. Er geht davon aus, dass der Haushaltsausschuss das dann auch bewilligt. 600.000 Euro des Topfes sollen insgesamt als eine Art stille Reserve zurückgehalten werden.

Wenn die haushaltsrechtliche Begründung das zulässt, unterstreicht Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos). Denn es geht um Gelder aus dem Investitionsprogramm AIP, die über Neuverschuldung finanziert werden, und da gelten für ein Haushaltsnotlageland besonders strenge Bedingungen. Wenn zum Beispiel beim Thema Kunsthalle nirgends Gelder für den Anbau in der Finanzplanung eingestellt seien, dann könne man nicht 235.000 Euro „Planungsgelder“ als sinnvolle Investition deklarieren. Bei einigen der im Kulturhauptstadt-Programm für 2007 aufgelisteten Positionen (insgesamt 2,5 Mio Euro) hat das Finanzressort Zweifel am Investitionscharakter angemeldet, die trotz monatelanger Verhandlungen vom Kulturressort nicht ausgeräumt wurden. kawe