Andere sind schon weiter

Bei der Diskussion um die Kinderrechte in der Verfassung hinkt der Norden hinterher

In Bayern musste das Volk schließlich selber ran. 85 Prozent Zustimmung bekam im September 2003 der von der SPD initiierte Volksentscheid, spezielle Kinderrechte in die bayerische Verfassung aufzunehmen. Bis dahin kannte man diese Kinder nur als „Regelungsgegenstand“, nicht als Rechtssubjekte.

Insgesamt hinkt der Norden hinterher, was die Aufnahme von Kinderrechten in die Landesverfassungen angeht. Niedersachsen, Bremen, Hamburg: Fehlanzeige. Von den übrigen Bundesländern hat nur noch Hessen nichts dazu in seine Verfassung geschrieben.

Im Grundgesetz ist trotz gegenteiliger Appelle der Kinderhilfsorganisation UNICEF noch keine Rede von Kinderrechten. In der Berliner Politik hat die Idee inzwischen aber eine prominente Fürsprecherin: Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich entsprechend geäußert, nachdem die Leiche des zweijährigen Kevin in einem Bremer Kühlschrank gefunden worden war.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits im August zugesagt, Vorschläge in diese Richtung zu prüfen. taz