Eine perfide Politik

SYRIEN „Geheimdokument“ legt nahe, nicht mehr als 20 Personen bei einem einzigen Anlass zu töten

BERLIN taz | Ein Dokument, das die syrische Opposition auf der Facebookseite „Syrian Revolution 2011“ gepostet hat, könnte die syrische Regierung und Präsident Baschar al-Assad in große Schwierigkeiten bringen. Sollte es sich als echt erweisen, dann würde es belegen, dass die syrischen Sicherheitskräfte gezielt Demonstranten töten, um die Proteste gegen das Regime zu ersticken. Nach Angaben der Opposition stammt der Plan von einem Treffen der Sicherheitskräfte, an dem auch der Sicherheitsberater von Baschar al-Assad anwesend war.

Laut dem Plan werden die Geheimdienste und Polizeikräfte angewiesen, nicht mehr als 20 Personen auf einmal zu töten. „Die Zahl der Personen, die bei einem Anlass getötet werden, sollte zwanzig nicht übersteigen, da das Vorgehen andernfalls Aufmerksamkeit erregen und angeprangert werden kann, was zu einer möglichen ausländischen Einmischung führen könnte“, heißt es in dem Papier. Agenten des Regimes werden demnach angewiesen, Gruppen von Oppositionellen zu infiltrieren und dort Zwietracht zu verbreiten. Geheimagenten sollten bei Demonstrationen sogar einzelne Polizisten töten, um die Wut der Sicherheitskräfte auf die Demonstranten zu lenken.

Nach den Frauenprotesten vom Mittwoch hat das Regime andererseits damit begonnen, hunderte inhaftierte Einwohner der Hafenstadt Banias wieder freizulassen und die Geheimpolizisten aus der Stadt abzuziehen. Einige der Freigelassenen hätten angegeben, in der Haft gefoltert worden zu sein. GB