Merkel: Neue Strafen treffen deutsche Firmen

UKRAINE Nachteile von Sanktionen gegen Russland seien nicht so schlimm wie Nichtstun, sagt Kanzlerin

BERLIN afp/dpa | Die geplante Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland wird laut Kanzlerin Angela Merkel auch Deutschlands Wirtschaft treffen. Sie habe im CDU-Präsidium am Montag darauf hingewiesen, „dass das natürlich etwas bedeuten kann auch für deutsche Unternehmen“, sagte Merkel. Sie habe in der Runde über den Auftrag des EU-Gipfels berichtet, wegen der Eskalation in der Ukraine neue Sanktionen vorbereiten zu lassen und dazu „keinerlei Gegenstimme gehört“.

Merkel rechtfertigte einen Sanktionsbeschluss mit der „viel größeren Gefahr“, die entstehe, wenn in Europa „ohne Folgen“ Grenzen verschoben würden. Eine militärische Lösung des Konflikts könne es nicht geben, Russlands Verhalten könne aber auch nicht hingenommen werden. Deswegen müssten Sanktionen vorbereitet werden. Die Kanzlerin argumentierte, „dass die Nachteile, die daraus auch uns erwachsen könnten, in keiner Weise so schwer wiegen wie die Nachteile, gar nichts zu tun“.

Die Botschafter der EU-Staaten wollen bei ihren Beratungen über eine Ausweitung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland auch den Finanzsektor ins Visier nehmen. Eine Entscheidung über mögliche Maßnahmen könne es in dieser Woche aber erst dann geben, wenn die EU-Kommission entsprechende Vorschläge vorgelegt habe, sagte ein EU-Diplomat am Montag. Das Kollegium der EU-Kommissare werde sich voraussichtlich am Mittwoch mit den Sanktionen beschäftigen, die von den Vertretern der EU-Staaten beschlossen werden müssen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich bei ihrem Sondergipfel am Samstag in Brüssel darauf geeinigt, binnen einer Woche neue Sanktionen auf den Weg zu bringen, wenn Russland nicht zur Deeskalation der Lage in der Ostukraine beitrage. Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, die Separatisten nicht länger nur mit Waffen, sondern auch mit eigenen Kampfeinheiten zu unterstützen.