„Das Problem sind wir nicht los“
GEGEN RECHTS Eine Schwächung der Demokratiearbeit sei für den Rechtsruck in Sachsen mitverantwortlich, sagt Susann Rüthrich (SPD)
taz: Frau Rüthrich, in Sachsen haben 15 Prozent der Wähler für Parteien rechts von der CDU gestimmt. Was bedeutet das?
Susann Rüthrich: Das ist natürlich problematisch, auch wenn die NPD glücklicherweise nicht mehr im Landtag ist. Aber das war ja sehr knapp. Das Problem sind wir nicht los. Was die AfD mit ihren knapp 10 Prozent im Landtag machen wird, das müssen wir erst mal sehen. Aber sicher nicht dasselbe wie die NPD.
Ist das Wahlergebnis ein rein sächsisches Phänomen?
Ich hoffe nicht, dass sich dieses Ergebnis in Brandenburg und Thüringen wiederholen wird. Die Wahlbeteiligung in Sachsen war sehr niedrig, auch weil die Wahl am letzten Ferientag war. Hinzu kam eine sehr entpolitisierte Stimmung. Wenn die Bürger keine Alternativen erkennen können, dann hauen sie auch mal auf dem Tisch.
Rechts wählen hat in Sachsen Tradition. Warum?
In Sachsen wird Leuten, die menschenverachtende Sprüche von sich geben, relativ selten widersprochen. Die Landesregierung führt das Programm „Weltoffenes Sachsen“ zwar weiter, hat aber die Richtlinien so gestrickt, dass die Leute und Initiativen, die Demokratiearbeit machen, weniger damit anfangen können. Diese Arbeit wird also geschwächt. Und bei der Jugendpolitik wurde auch gekürzt.
Was bedeutet es für die NPD, aus dem Landtag zu fliegen?
Das ist ein herber finanzieller Verlust. Außerdem verliert die NPD die Rechte der Abgeordneten, das Auskunftsrecht zum Beispiel in Bezug auf Initiativen, Träger, Personen, wer wo im Vorstand sitzt und wie viel Geld bekommt. Aber das Wählerpotenzial ist weiter da und die regionale Verankerung auch. Die NPD sitzt in Sachsen in den Stadträten und in allen Kreistagen, und das häufig auch nicht nur mit einem Abgeordneten. Es gibt eine Basis.
Wird die AfD die NPD im Landtag beerben?
Nein, das ist schon ein Unterschied, auch die Wählerklientel ist eine andere. Bei den AfD-Wählern geht es eher um Selbstzufriedenheit und Besitzstandswahrung. Wenn man mit AfD-Anhängern spricht, kommen Sprüche wie: Als ich früher mit der D-Mark gereist bin, war ich noch besser angesehen als mit dem Euro. Bei den NPD-Wählern ist die rassistische Haltung eindeutiger und aggressiver.
Was macht die AfD gefährlich?
Die Normalisierung des Denkens, Menschen in nützliche und unnütze aufzuteilen, in Wir und Sie mit all den nationalistischen Überhöhungen.
Wo hat die SPD versagt?
Wir haben vor allem in ländlichen Gebieten, wie in meinem Wahlkreis, sehr wenige Mitglieder und regionale Verankerung. Wenn man es nicht drauf anlegt, trifft man sein ganzes Leben keinen Sozi – und dann wählt man sie auch nicht. INTERVIEW: SAM
