Linke eilt nach Karlsruhe

Bundestagsfraktion der Linkspartei stellt Eilantrag zum Stopp des Tornado-Einsatzes in Afghanistan

BERLIN dpa ■ Die Linksfraktion im Bundestag hat beim Bundesverfassungsgericht eine Eilklage gegen den Tornado-Einsatz in Afghanistan eingereicht. Die Verfassungshüter wollen nun zügig über den Eilantrag entscheiden, teilte eine Gerichtssprecherin gestern mit. Ein Termin stehe aber noch nicht fest. Die Linksfraktion begründet ihre Klage mit einer Verletzung der Rechte des Bundestages durch die Bundesregierung. Falls Karlsruhe dem Eilantrag stattgeben würde, müsste mit der für Anfang April geplanten Entsendung der Tornados womöglich gewartet werden, bis in der Hauptsache entschieden ist.

Die Linksfraktion ist ihrem außenpolitischen Sprecher Norman Paech zufolge der Ansicht, dass der Nato-Vertrag von 1955 von einem reinen Verteidigungsbündnis ohne Zustimmung des Bundestags nun in „ein offensives Bündnis für globale Interventionen und Sicherheitsdienstleistungen“ umgewandelt worden sei. Die Entsendung der Tornados nach Afghanistan sei der „vorläufigen Endpunkt dieser Entwicklung“ und verstoße gegen „wesentliche Strukturentscheidungen des Nato-Vertrages“ .

Die Linksfraktion nimmt damit die aus formalen Gründen gescheiterte Klage der beiden Unionsabgeordneten Peter Gauweiler und Willy Wimmer auf. Laut Paech sehen die Kläger bereits in der „widerspruchslosen Übernahme des präventiven Verteidigungskonzepts“, welches die USA entgegen dem geltenden Völkerrecht für sich in Anspruch nehmen, einen schweren Verstoß gegen den ursprünglichen Inhalt des Nato-Vertrages. Nach Ansicht der Kläger zeigen sich diese „Fehlentwicklungen“ in der Entsendung der Tornados