Grüne warnen vor Hängepartie
PARTEIEN Die Wowereit-Nachfolge lähmt die Senatspolitik und die Stadt, sagen Grüne. Klausur zu Haushaltspolitik und Infrastruktur. CDU-General redet von Schwarz-Grün
VON STEFAN ALBERTI
Die Grünen im Abgeordnetenhaus halten die Übergabepläne von Regierungschef Klaus Wowereit für unverantwortlich. „Die Senatsarbeit ist im Grunde bis zum Jahresende lahmgelegt“, sagt Fraktionschefin Ramona Pop. Wichtige Themen wie zum Länderfinanzausgleich seien offen. Ungeklärt sei, ob nicht nach der Wahl eines Wowereit-Nachfolgers gleich noch der halbe Senat ausgetauscht werde. Pop forderte darum erneut die Neuwahl des Abgeordnetenhauses: „Wenn schon Wahlkampf, dann doch besser für die ganze Stadt.“
Die Debatten über die Nachfolge von Wowereit, der am 11. Dezember zurücktreten will, überlagern derzeit die eigentlichen Themen, mit denen sich die 29-köpfige Grünen-Fraktion am Donnerstag und Freitag bei ihrer Klausurtagung in Beetz beschäftigen will, nämlich eine neue Haushaltspolitik und der Umgang mit den landeseigenen Unternehmen. Pop und ihre Ko-Chefin Antje Kapek sehen aber durchaus Zusammenhänge: Aus ihrer Sicht kann sich Berlin einen Stillstand wegen der SPD-Nachfolgersuche umso weniger leisten, als die Stadt bei der Sanierung der städtischen Infrastruktur – Straßen, Brücken, Schulen – bereits weit hinterherhinkt.
Weitere Kürzungen im Landeshaushalt will die Grünen-Fraktion in keinem Fall hinnehmen. Sie drängt vielmehr darauf, aus derzeit 1,2 Milliarden Euro Investitionen jährlich 1,4 Milliarden zu machen. Dabei hilft aus ihrer Sicht durchaus die Bewerbung für die Olympischen Spiele 2024 oder 2028. „Wenn der Senat Olympia möchte, geht das mit den Kürzungen sowieso nicht mehr“, sagte Pop mit Blick auf die dann nötigen Investitionen.
Trotz ihrer erneuten Forderung nach Neuwahlen mochte weder Pop noch Kapek mögliche Spitzenkandidaten nennen. Grünen-Urgestein Wolfgang Wieland, ihr Vorgänger als Fraktionschef, hatte in der taz vom Montag angekündigt, seine Partei werde bei der nächsten Wahl „aufs Team und auf Themen setzen und nicht mehr mit einer Person allein agieren“. Pop sagte dazu lediglich, dass sich die Grünen nicht erneut so früh wie vor der Wahl 2011 festlegen würden. Damals nominierten sie ihre Spitzenkandidatin Renate Künast zehn Monate vorher.
Währenddessen müssen sich die Grünen der Avancen von CDU-Generalsekretär Kai Wegner erwehren. Der drängt sie seit Längerem, über ein Bündnis nachzudenken, nannte jetzt Schwarz-Grün erneut „eine spannende Option“ und lobte Pop, Kapek und Landeschefin Bettina Jarasch. Der von ihm nicht erwähnte Koparteichef Daniel Wesener sagte der taz: „Es ist jetzt nicht an den Grünen, überlegen zu müssen, in welche Richtung wir uns bewegen.“
