Senat macht Finanzreform für Kliniken frei

Berliner Krankenhäuser sollen Anschaffungen künftig flexibler finanzieren können. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfs von Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU), den der Senat am Dienstag beschlossen hat. Demnach sollen Krankenhäuser für Investitionen jährlich eine Pauschale vom Land erhalten. Deren Höhe richtet sich nach Leistung und Fällen der jeweiligen Klinik. Bislang mussten die Gelder für einzelne Projekte beantragt werden. Czaja will langfristig zudem eine Erhöhung der Fördermittel für Investitionen, benötigt würden laut Berliner Krankenhausgesellschaft mindestens 140 Millionen Euro jährlich. 2014 bringt Berlin rund 70 Millionen Euro für Klinikinvestitionen auf und ist damit bundesweites Schlusslicht. Czaja zeigte sich auf einer Pressekonferenz am Dienstag allerdings skeptisch, an dieser Summe im Rahmen der kommenden Haushaltsverhandlungen maßgeblich etwas ändern zu können. (dpa, taz)