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Wahlen sollen Frieden fördern

MOSAMBIK Die beiden verfeindeten Parteien Frelimo und Renamo wollen jetzt friedlich um die Macht ringen und sich nicht mehr mit Waffen bekämpfen. Flüchtlinge kehren hoffnungsvoll zurück

VON MARTINA SCHWIKOWSKI

JOHANNESBURG taz | In Mosambik beginnt an diesem Wochenende der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl am 15. Oktober. Vom Ergebnis wird abhängen, ob die konservative Oppositionspartei Renamo (Nationaler Widerstand Mosambiks) sich bestätigt fühlt und damit dem jüngst geschlossenen Frieden mit der Regierungspartei Frelimo (Mosambikanische Befreiungsfront) verpflichtet bleibt. Das Abkommen soll den Weg für demokratische Wahlen ebnen.

Renamo-Führer Afonso Dhlakama will sein Versteck in den Bergen bei Gorongosa verlassen und am Freitag bei einem Treffen mit seinem Rivalen, Regierungschef Armando Guebuza, in der Hauptstadt Maputo den Friedensvertrag weiter absichern.

Dhlakama wurde amnestiert, um ihm zu ermöglichen, nach Maputo zurückkehren und als Präsidentschaftskandidat an den Wahlen teilzunehmen. Seine Guerilla-Gruppe hatte zwei Jahre in der Zentralprovinz Sofala mit Terroranschlägen auf Busse und Autos entlang der Nord-Süd-Hauptverbindung des Landes für Unruhe gesorgt. Im August 2013 schlug die Armee in den Bergen gegen Renamo zurück. Das Land geriet aus Angst vor einem neuen Bürgerkrieg in eine Wirtschaftskrise, obwohl seine riesigen Gas- und Kohlevorkommen bei Investoren hoch im Kurs stehen. Dhlakama harrte seither in den Bergen aus.

Viele Menschen flohen aus den umkämpften Gebieten. Jetzt ziehen sie entlang der einst gefürchteten Hauptstraße, die den Norden und Süden des Landes verbindet. Ihr Hab und Gut auf den Köpfen tragend, kehren sie hoffnungsvoll in ihre Heimatorte zurück. Doch sie trauen dem Frieden noch nicht. Die Wahlen werden über ihre Zukunft entscheiden, sagen sie.

Renamo ist eine frühere Rebellengruppe, die nach dem Ende von Mosambiks 16-jährigem Bürgerkrieg 1992 in die Politik ging. Die einstige Befreiungsbewegung Frelimo regiert schon seit der Unabhängigkeit von Portugal 1975. Dhlakama beschuldigt Frelimo, sich politisch und wirtschaftlich Vorteile durch Korruption zu verschaffen. 2012 kam es zum Zwist und Renamo griff erneut zu den Waffen. Dhlakama erklärte, Frelimo habe bei den letzten Wahlen 2009 das Ergebnis manipuliert. Frelimo gewann damals eine Zweidrittelmehrheit, Renamo kam nur auf 16 Prozent.

Die Regierung propagiert auch jetzt, dass sie die Wahlen gewinnen wird. Allerdings läuft Präsident Armando Guebuzas Amtszeit ab. Die Partei schickt nun Exverteidigungsminister Felipe Nyusi ins Rennen. Eine neue Partei, MDM (Mosambiks Demokratische Bewegung), ist zurzeit die drittgrößte Partei und könnte laut Umfragen zur Hauptopposition werden. Die Chancen für Dhlakamas Renamo bei den Präsidentschaftswahlen stehen nicht gut, aber er nannte die Umfragen „fehlerhaft“.

Dlakamas Bitterkeit sitzt tief. Bisher hatte sich der Rebellenführer geweigert, seine Basis in den Bergen zu verlassen. Der Friedenspakt sollte erst vom Parlament abgesegnet und die Umsetzung von internationale Beobachtern garantiert werden. „Es gibt guten Willen meinerseits und wir haben viel zu besprechen“, sagt er mit Blick auf das Treffen mit Präsident Guebuza.

Renamo könnte sich wieder in Guerilla-Kämpfe zurückziehen, sollte bei den Wahlen der geringste Verdacht auf Manipulation entstehen. Renamo hält 51 der 250 Parlamentssitze.

„Kommt Renamo auf einen beträchtlichen Sitzanteil im Parlament, kann Dlakama mehr Druck ausüben, um den Friedensvertrag zu seinem Vorteil zu nutzen“, sagt Dimpho Motsamai, mosambikanischer Analyst am Internationalen Institut für Sicherheitsstudien im südafrikanischen Pretoria.