Senat hat’s leicht mit dem Sparen

SCHULDENBREMSE Der Rechnungshof lobt die Ansätze der SPD, allerdings ist jeder Risikopuffer aufgebraucht

Der Landesrechnungshof hat dem SPD-Senat mit Blick auf die Schuldenbremse bescheinigt, mit den richtigen Zielen zu operieren. Zugleich warnte er, dass es bis dato einfach gewesen sei, die Vorgaben einzuhalten. Ob der Senat politisch die Kraft habe, die Schuldenbremse tatsächlich zu ziehen, werde sich erst 2015/16 zeigen – also nach der Bürgerschaftswahl. Dann müsse der Senat die Behörden dazu bringen, Personal und Ressourcen einzusparen.

Der Präsident des Rechnungshofs, Stefan Schulz, wies darauf hin, dass der jetzige Senat bisher unter günstigen Rahmenbedingungen arbeiten konnte und es bisher relativ einfach gewesen sei, die Sparvorgaben einzuhalten. Die Zinsen seien niedrig, die Beschäftigtenzahlen hoch und damit auch die Steuereinnahmen. Im Gegensatz zu früher habe der Senat die realistischerweise zu erwartenden günstigen Entwicklungen in seine Prognosen für die nächsten Haushalte bereits eingespeist. Die Behörden hätten Puffer und Haushaltsreste abbauen und ihre Effizienz steigern können. Das sei legitim, aber es gebe nun „keine Luft mehr, um Risiken zu puffern“, sagte Schulz. Künftig werden sie sich von bestimmten Aufgaben verabschieden müssen.

Die deutlichste Kritik übte der Rechnungshof an der Personalpolitik des Senats. Weil er bei den Bereichen Schulen und Innere Sicherheit nicht sparen wolle, habe er 56 Prozent der Personalkosten vom Sparen ausgenommen. Das könne auf Dauer nicht gutgehen. Unterm Strich habe er in den vergangen drei Jahren fast 1.100 Stellen geschaffen, statt 250 zu streichen. Im Übrigen schätze der Senat die kommenden Tarifsteigerungen zu niedrig.

Um bildlich fassbar zu machen, wie gut der Senat auf die Schuldenbremse drückt, hat der Rechnungshof sich eine Reihe von Kriterien überlegt und mit Ampeln bewertet. Derzeit lautet das Fazit: „Grün mit Warnsignalen.“  GERNOT KNÖDLER