Eine Sparkasse für OB Hoffmann

Im Jahr vor der Landtagswahl beseitigt Niedersachsens Ministerpräsident Wulff einen weiteren Konfliktherd: Statt der von Hannover aus gesteuerten Nord/LB bekommt Braunschweig ein weitgehend eigenständiges Kreditinstitut

„Abräumen“ – so könnte man Christian Wulffs derzeitige Strategie bezeichnen, SPD und Grünen Angriffsflächen zu nehmen: Im Jahr vor der Landtagswahl in Niedersachsen beschenkte der CDU-Regierungschef das Volk bereits mit beitragsfreiem Kita-Jahr, mehr Lehrerstellen, Kinderschutz in der Verfassung und einem recht liberalen Polizeigesetz. Die Opposition grollte: Hatten wir alles längst gefordert. Vielleicht ist demnächst auch noch ein seichtes Ende der Hauptschule dran.

Noch so ein „Abgeräumt“-Kapitel: Für nicht wenig Zank hatte im Dezember 2005 die Ankündigung des Braunschweiger Oberbürgermeisters Gert Hoffmann (CDU) gesorgt, an der Oker eine eigene Sparkasse zu gründen. Eine Kampfansage an die Norddeutsche Landesbank (Nord/LB) und deren Aufsichtsratschef, Finanzminister Hartmut Möllring (CDU). Mit „Befremden“ hatte Hoffmann zur Kenntnis nehmen müssen, dass er bei einer Verkleinerung aus dem Aufsichtsrat der Nord/LB geflogen war. Ressentiments gegen die „Zentralregierung“ in Hannover kochten hoch, Hoffmann beschwerte sich über zu wenig Sponsoring und Kredite der Nord/LB in seiner Region. Seit die Nord/LB 1970 mit der Braunschweigischen Staatsbank fusioniert war, fungierte die „Bank aus Hannover“, wie der OB es noch gestern formulierte, in und um Braunschweig als Sparkasse. Zur Zeit arbeiten in über 100 Filialen zwischen Peine, Holzminden, Helmstedt und Wolfsburg etwa 900 Mitarbeiter.

Gestern fanden die Drohgebärden ein Ende: Nord/LB und die Stadt einigten sich auf eine weitgehend eigenständige Braunschweiger Sparkasse unter dem Dach der Nord/LB – vermittelt hatte Wulffs Staatskanzlei. Die Braunschweiger entscheiden in ihrer „teilrechtsfähigen“ Anstalt künftig in eigenen Gremien über Kredit- und Sponsoring, Hoffmann bekommt seinen Aufsichtsratsitz bei der Nord/LB zurück, die weiß-blauen Nord/LB-Filialen erhalten das weiß-rote Sparkassen-S. Das habe auch „emotionalen Wert“, sagte Hoffmann, Wulff wunderte sich, dass jeder zweite Braunschweiger trotz aller Vorbehalte gegenüber den Hannoveranern ein Konto bei der Nord/LB führe.

Und die Opposition? „Besser spät als nie“, kommentierte die SPD. Die Grünen warfen Wulff immerhin noch einen „Kotau vor dem Egomanen“ Hoffmann vor: „Hoffentlich“, sagte Fraktionschef Stefan Wenzel, „steuert die Braunschweiger Abteilung der Nord/LB jetzt zum Nutzen der Kunden in ruhiges Fahrwasser.“ Kai Schöneberg