Antifa will NPD-Parteitag verhindern
EIGENINITIATIVE Aktivisten mobilisieren für den 22. Mai, an dem die NPD ihren Landesparteitag in Northeim abhalten will. Ein Verbot der Veranstaltung war vom Oberverwaltungsgericht kassiert worden
Die Entscheidung, ob der NPD-Parteitag stattfinden kann, soll „auf der Straße“ fallen
Sollte die NPD versuchen, ihren Landesparteitag in Northeim abzuhalten, will die Antifa den Neonazis einen „heißen Empfang“ bereiten. Das sagte am Montag eine Sprecherin der Gruppe „Antifaschistische Linke International“ (A.L.I) in Göttingen. Die Entscheidung, ob der Parteitag stattfinden könne, werde „auf der Straße“ fallen.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hatte am Freitag entschieden, dass die rechtsextreme Partei in der Northeimer Stadthalle tagen darf. Damit gaben die Richter der Beschwerde der NPD gegen einen anders lautenden Beschluss des Göttinger Verwaltungsgerichts statt.
Die Stadt Northeim hatte der NPD die Nutzung der Halle für ihren Parteitag zunächst verweigert. Nach der Anfrage der Partei änderte der Stadtrat kurzfristig die Nutzungsordnung für die Halle. Danach sollen die Räume nicht mehr für Parteiveranstaltungen ohne lokalen Bezug zur Verfügung stehen.
Nach dem OVG-Beschluss hätte die Stadt die Nutzungsordnung der Stadthalle nicht erst nach der Mietanfrage der NPD ändern dürfen. Der niedersächsische NPD-Landesverband kündigte noch am Freitag an, dass der Parteitag am 22. Mai abgehalten werden soll.
Gegen das Urteil des OVG will die Stadt Northeim womöglich vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Die Stadt prüfe, ob eine Verfassungsbeschwerde Aussicht auf Erfolg habe, so Stadtkämmerer Jörg Dodenhöft.
Darauf wollen sich antifaschistische Gruppen nicht verlassen. Die A.L.I. hält die „gebetsmühlenartig wiederholte Begründung“ für absurd, die NPD sei eine legale Partei und müsse daher Parteitage abhalten dürfen. So seien 2007 bei einer Hausdurchsuchung beim NPD-Bundesvorstandsmitglied und Anführer der „Kameradschaft Northeim“, Thorsten Heise, ein Maschinengewehr und eine Maschinenpistole gefunden worden. Bei Razzien in der rechtsextremen Szene Südniedersachsens habe die Polizei „regelrechte Waffenlager“ ausgehoben. REIMAR PAUL
