Eon: Brüssel verklagt Spanien

BRÜSSEL ap ■ Spanien muss sich wegen seines Widerstands gegen die Übernahme des Energieversorgers Endesa durch den deutschen Eon-Konzern vor Gericht verantworten. Die EU-Kommission kündigte eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an. Die Regierung in Madrid habe sich trotz wiederholter Aufforderungen geweigert, die „illegalen Auflagen“ auszuheben, sagte Kommissionssprecher Jonathan Todd. Die spanische Regulierungsbehörde für Strom und Gas, CNE, hatte im Juli 2006 19 Auflagen für die geplante Übernahme erlassen. Die EU-Kommission hatte der Fusion bereits im April zugestimmt und eröffnete nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien. Das spanische Industrieministerium hob daraufhin einen Teil der Bedingungen auf. Während Eon die verbliebenen Auflagen für akzeptabel erklärte, befand die EU-Kommission auch diese für europarechtswidrig. Für grenzüberschreitende Übernahmen sei allein die EU-Kommission als europäische Kartellbehörde zuständig.