Kohle-Wahnsinn ist zu stoppen: KOMMENTAR VON MALTE KREUTZFELDT

Die schlechte Nachricht ist eindeutig: Die deutschen Stromkonzerne verfolgen einen Wahnsinnsplan. Sie wollen 40 neue Kohlekraftwerke bauen. Sollte ihnen das gelingen, wären die Klimaziele auf Jahre blockiert. Einmal gebaut, würden solche Anlagen jahrzehntelang laufen, Unmengen an Kohlendioxid in die Luft blasen und den Umstieg auf eine dezentrale Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen für lange Zeit ausbremsen.

Doch es gibt auch eine gute Nachricht: Der Wahnsinn ist zu stoppen – wenn die Öffentlichkeit wachsam bleibt und die Politik mutiger wird. Zentral ist dabei die Bundesregierung: Sie könnte den Bau von Kohlekraftwerken ganz einfach verhindern, wenn sie diese beim Emissionshandel nicht länger bevorzugen würde. Nur weil für die dreckige Kohle ein anderer Maßstab gilt als für das wesentlich sauberere Erdgas, rechnen sich neue Kohlekraftwerke. Doch bisher hat das Umweltministerium noch nicht einmal gegenüber dem Wirtschaftsressort durchsetzen können, dass die Privilegien der besonders schädlichen Braunkohle abgeschafft werden. Bei der Steinkohle versucht Minister Gabriel das noch nicht einmal.

Dabei sind die Fakten eindeutig. Kohle ist die klimaschädlichste Energieform und wird es – allem Gerede von „sauberer Kohle“ zum Trotz – auch bleiben. Ein schnellerer Umstieg auf erneuerbare Energien und effiziente Kraft-Wärme-Kopplung ist möglich – und zwar ohne Atomkraft.

Solange sich auf Bundesebene politisch trotzdem nichts bewegt, ruht die Hoffnung auf den Kommunen. Denn auch diese haben in vielen Fällen die Möglichkeit, neue Kohlekraftwerke zu verhindern, etwa über Bebauungspläne oder Beteiligungen an Stadtwerken. Durch die breite Klimadebatte hat die Sensibilität vor Ort erfreulich stark zugenommen; erste ablehnende Ratsentscheidungen machen Mut. Und in Berlin liegen die Planungen für ein Kraftwerk allein aufgrund der breiten öffentlichen Diskussion über die „CO₂-Schleuder“ auf Eis. Diese Beispiele zeigen: Die Bürger sind weiter als die Bundesregierung, die unter dem Druck der Kohle- und Konzernlobby an der Technik von gestern festhält. Nur kräftiger Gegendruck kann das ändern.