Kleingedrucktes lähmt Tempelhof-Fans
Anhänger des Flughafens Tempelhof sammeln 31.000 Unterschriften für dessen Weiterbetrieb. Damit ist die erste Hürde für ein Volksbegehren genommen. Dass es erfolgreich wird, ist aus juristischen Gründen unwahrscheinlich
Das Volksbegehren für den Erhalt des Flughafens Tempelhof kommt. Doch dass es auch etwas bewegen kann, ist mehr als fraglich. Gestern übergab die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (ICAT) nach eigenen Angaben rund 31.000 Unterschriften an den Landeswahlleiter. Damit haben die InitiatorInnen die erste Hürde locker genommen: Für die Beantragung sind mindestens 20.000 Unterschriften erforderlich.
In der nächsten Stufe, dem eigentlichen Volksbegehren, müsste die Initiative Unterschriften von 7 Prozent der Wahlberechtigten, also rund 170.000, innerhalb von vier Monaten sammeln, um einen Volksentscheid durchzusetzen. Auch das scheint keineswegs unmöglich: Die rege Beteiligung an der ersten Unterschriftenaktion zeigte, wie groß das Interesse an der Zukunft des Flughafens ist.
Problematisch dürften für die Freunde Tempelhofs aber die juristischen Feinheiten sein. In der Formulierung für das Volksbegehren fordern sie den Senat auf, den an die Flughafengesellschaft erteilten Schließungsbescheid für 2008 aufzuheben. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung aber hat als Luftfahrtbehörde die Flughafengesellschaft bereits von ihrer Betriebspflicht entbunden. „Diesen rechtsgültigen Verwaltungsakt kann auch ein erfolgreiches Volksbegehren nicht rückgängig machen“, sagt Manuela Damianakis, Sprecherin von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). „Ein Verwaltungsbescheid ist kein Akt politischer Willensbildung, daher sind Ergebnisse eines Volksbegehrens für unser Haus nicht bindend.“
Volkes Wille kann sich nur gegen Gesetzesvorhaben des Parlaments richten. Durch eine Verfassungsänderung im letzten Jahr wurde der Anwendungsbereich der basisdemokratischen Instrumente auf „sonstige Gegenstände der politischen Willensbildung“ ausgedehnt. Basisdemokratisches Neuland, ebenso wie das geplante Volksbegehren zur Museumsinsel.
Auch Experten für Basisdemokratie bescheinigen der Pro-Tempelhof-Initiative nur begrenzte Erfolgsaussichten. „Mehr als eine Aufforderung an den Senat kann dabei nicht herauskommen“, sagt Michael Efler vom Verein Mehr Demokratie. Dass der Senat das Volksbegehren stoppen will, glaubt er aber nicht: „Man spekuliert darauf, dass sie die nächsten Stufen gar nicht erst schaffen.“ NINA APIN
